10-Punkte-Energie-Agenda für die Zukunft der Energiewende

Von Gerrit Wustmann am 26. Aug 2014

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat einen Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft der Energiewende aufgelegt (komplette Agenda als PDF hier). Der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer beschwor in Berlin die Notwendigkeit der Energiewende als geschlossenes Gesamtkonzept und wies darauf hin, wie bedeutend nun weitere Maßnahmen zur Marktintegration seien.

„Das nächste anstehende Großprojekt ist die Frage des künftigen Strommarktdesigns, um erneuerbare und konventionelle Stromerzeugung besser aufeinander abzustimmen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei, den Strommarkt flexibler zu machen. Ob für die Versorgungssicherheit zusätzlich ein Kapazitätsmechanismus nötig ist, diskutieren wir in den kommenden Monaten in einem offenen Prozess“, sagte Beckmeyer demnach.

Während ein Kapazitätsmarkt als weitestgehend überflüssig bis kontraproduktiv gilt (ISPEX berichtete), ist vor allem beim Netzausbau und der Netzstabilität noch viel zu tun, weshalb dieser Bereich besonders gefördert wird.

Die 10-Punkte-Energie-Agenda geht allerdings weiter. Sie umfasst alle Maßnahmen, die für die aktuelle Legislaturperiode angedacht sind. Es geht vor allem darum, die laufenden und geplanten Aktionen zu koordinieren und besser als bisher aufeinander abzustimmen. Grundlage dafür ist das am 1. August in Kraft getretene reformierte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).

Bereits 2015 soll getestet werden, wie man die für 2016 geplanten Ausschreibungsverfahren laut EEG effizient durchführen kann. Die Ergebnisse sollen dann in einer weiteren Gesetzesnovelle (EEG 3.0) festgeschrieben werden. Im zweiten Punkt bestärkt das Papier die Absicht, die Emissionsreduzierungen wie geplant zu realisieren: 40% weniger bis 2030, im selben Zeitraum sollen die Erneuerbaren EU-weit 30% im Strommix ausmachen. In Deutschland ist dieses Ziel schon erreicht. Die logische Konsequenz ist die Forderung nach einer Reform des Emissionshandels (Punkt 3). Mit einem Beschluss wird überoptimistisch bereits 2016 gerechnet. Punkt 4 sieht die Konkretisierung eines neuen Strommarktdesigns und dessen gesetzliche Festlegung vor. Erste Details sollen bis Herbst 2014 in einem Grünbuch vorliegen. Schon früher (Punkt 5) sollen die Eckpunkte zur Verbesserung der Energieeffizienz stehen. In Teilen soll damit endlich die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz umgesetzt werden – das ist auch dringend nötig, denn die Bundesregierung ist hiermit schon seit zwei Jahren in Verzug, und die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet (ISPEX berichtete).

Die Gebäudestrategie (Punkt 6) sieht einen Fahrplan vor, der bis Jahresende stehen soll, und dessen Ziel eine klimaneutraler Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 ist. Die große Frage herbei ist vor allem, wie die zahllosen dadurch nötig werdenden Sanierungen finanziert werden sollen. Die Agenda liefert hierzu keinen Ansatz. Punkt 7 widmet sich der Entwicklung der Übertragungsnetze. In Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur soll ein Prognoszenario entwickelt und dann rasch gehandelt werden – schon Ende 2015 soll ein Entschluss stehen. Dasselbe gilt für die Verteilernetze (Punkt 8). Ein jährlicher Monitoring-Bericht (Punkt 9) soll Auskunft über den Fortschritt der Energiewende geben und darlegen, wo Nachholbedarf besteht sowie eruieren, ob alle Pläne umgesetzt werden konnten. Punkt 10 schließlich sieht vor, alle betroffenen gesellschaftlichen Akteure in einer Energie-Plattform an den Entwicklungen zu beteiligen. Eins der zentralen Probleme der Energiewende waren bisher die vielen unterschiedlichen Interessen, die sich teils kaum miteinander vereinbaren ließen.

Insgesamt wird die Agenda zwar schlüssig, doch mehr als warme Worte und Altbekanntes bietet sie nicht. Es werden große Pläne in knappem Zeitrahmen angerissen ohne sie zu konkretisieren, in vielen Punkten ist völlig unklar, wie die Umsetzung funktionieren und finanziert werden soll. Unterm Strich bleibt es bei einer lakonischen Absichtserklärung. Eine ansatzweise Einordnung wird frühestens zum Jahresende möglich sein, wenn erste Punkte umgesetzt bzw. konkretisiert sein sollen.