EEG: Last-Minute-Änderungen am Reformpaket

Von ISPEX am 25. Jun 2014

In letzter Minute, nur zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag, werden noch Änderungen am EEG-Reformpaket vorgenommen. Offenbar sollen damit die Wogen geglättet werden. Doch die Kritik am neuen Gesetz ebbt kaum ab.

Erst am Montag hatte sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia durchgesetzt und erreicht, dass nicht nur neu in Betrieb genommene Anlagen, sondern auch alte die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch leisten sollen. Dies wiederum löste unmittelbar einen Proteststurm seitens er Industrie aus – wie der Spiegel berichtet sieht BASF darin ein „verheerendes Signal“ und fordert erneut Korrekturen und neue Verhandlungen.

Derweil wurde mit einer Last-Minute-Änderung auf das Argument eingegangen, kleine Anlagenbetreiber würden damit über Gebühr belastet oder gar für ihr Engagement im Sinne der Energiewende bestraft. Daher sollen Betreiber von Kleinstanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt – also insbesondere Besitzer von Einfamilienhäusern mit Photovoltaik-Anlage auf dem Dach – von der Umlage auf den Eigenverbrauch ausgenommen werden. Eine solche Bagatellklausel war in den letzten Wochen mehrfach aus unterschiedlichen Richtungen gefordert worden. Denn Ziel des EEG-Reformpakets sollte es unter anderem sein, die Kosten zu senken und die Belastung der Endverbraucher einzuschränken.

Am kommenden Freitag soll der Bundestag die Reform beschließen, im Juli dann der Bundesrat. Vorher muss sie von der EU-Kommission akzeptiert werden, damit sie am 1. August in Kraft treten kann. Grüne und Linke kritisieren die Regierungskoalition dafür, unter allen Umständen am Zeitplan festhalten zu wollen, obwohl es noch viele Punkte gibt, die kontrovers diskutiert werden. Ein wirklicher Konsens, mit dem alle Beteiligten und Betroffenen einverstanden wären, ist nicht in Sicht. Grund für die nahe Deadline sind vor allem auch die Interessen der stromintensiven Industrie. Ein späteres Inkrafttreten könnte die Rabattantragsfristen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch gefährden. Diese Rabatte mit einem Gesamtumfang von fünf Milliarden Euro waren vor allem der Union wichtig. Dieser Aspekt steht in der Kritik der EU-Kommisssion.