EEG-Reform weiter in der Kritik

Am 1. August tritt das einmal mehr reformierte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft. Im Vorfeld der Verabschiedung im Bundestag vor fast einem Monat hatte es wochenlanges Gezerre gegeben. Die Länder hatten über hundert Änderungen angemahnt, von denen letztlich nur ein Bruchteil umgesetzt wurde, und auch aus der EU-Kommission, die vor wenigen Tagen doch noch ihre Zustimmung gab, hatte es Bedenken gegeben. Doch nach der Reform ist vor der Reform: Die Kritik reißt nicht ab.

Dass es in den kommenden Jahren weitere Änderungen und Reformen am EEG geben wird, gilt als sicher. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Novelle lediglich als „Baustein“ bezeichnet – der große Wurf, den die Große Koalition geplant hatte, scheint zum Würfchen geworden zu sein.

Doch am Ende waren die Widerstände weniger heftig als erwartet gewesen. Die Verabschiedung im Bundestag war von Anfang an unumstritten, die EU-Kommission gab wohl auch deshalb rasch ihre Zustimmung, weil Detailänderungen vor allem auf Drängen von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in letzter Minute noch eingebaut worden waren. Dazu zählte die Bagatellgrenze von 10 kW, unter der Betreiber kleiner Anlagen keine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch leisten müssen; außerdem wurde die Regelung gekippt, dass bereits in Betrieb befindliche Anlagen von der Eigenverbrauchsabgabe ausgenommen seien. Almunia hatte darin eine Wettbewerbsverzerrung gesehen.

Der Bundesrat hatte das Gesetz, trotz des im Vorfeld heftigen Widerstands einiger Bundesländer, ohne großes Aufheben durchgewunken, und auch die Unterschrift von Bundespräsident Gauck war rasch erfolgt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte jüngst in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten Wirtschaftsminister Gabriel scharf. Der habe das EEG „verwässert“, das nun „nicht weiter reformierbar“ sei. Er erwartet demnach spätestens 2016 eine neue weitreichende Reform, die mit dem Status Quo brechen wird. Allerdings hat Oettinger selbst in den letzten Wochen mehrfach Öl ins Feuer gegossen und Unterstützungen für Erzeuger Erneuerbarer Energien kritisiert – ein direkter Angriff auf die Energiewende. Erneut mahnte er zudem an, die Kosten der Energiewende würden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden – eine Aussage, die inzwischen mehrfach widerlegt wurde. Tatsächlich sind die Strompreise für die stromintensive Industrie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr günstig, ebenso die Rahmenbedingungen. Dass die Politik die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie im Blick haben muss, versteht sich von selbst. In diesem konkreten Punkt geht das Argument aber faktisch ins Leere. Im Gegenteil: Es wäre kontraproduktiv, gerade jetzt die gut vorankommende Energiewende auszubremsen. Je schneller und effizienter die gesetzten Ziele – auch auf europäischer Ebene – umgesetzt werden, desto schneller wird sich auch die an bestimmten Stellen bestehende Kostenbelastung auf ein Normalmaß reduzieren. Dass die Novelle nun so pünktlich umgesetzt wurde kommt letztlich auch der Industrie zugute, der bei Verzögerungen hohe Kosten entstanden werden, allein aufgrund knapper oder verstreichender Antragsfristen auf Befreiungen von der EEG-Umlage.

Wie die Zeitung Die Welt berichtet, steht die nächste Baustelle kurz bevor: Die Klimaziele sowohl auf Bundes- als auch auf internationaler Ebene, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken, sind in Gefahr. In Deutschland auch deshalb, weil fossile Energien trotz aller Klagen der Erzeuger, weiterhin ein beachtliches Standing im Energiemix haben und weitestgehend von der Finanzierung der Energiewende ausgenommen sind. „Unter den fünf europäischen Braunkohlekraftwerken mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß haben vier ihren Sitz in Deutschland“, heißt es in der Welt. Gegen eine Reduzierung der Braunkohle werden sich nicht nur die Betreiber sträuben. Ein vorübergehender Wechsel zu Gas dürfte erneut die Kostendiskussion befeuern.