Klimaschutz am Ende?

Von Gerrit Wustmann am 25. Okt 2014

Offiziell gilt der Klimaschutz als eine der wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit – bislang schienen sich Wissenschaft und Politik hierzu weitestgehend einig, auch wenn aus politischer Richtung auf Absichtserklärungen kaum Taten folgten. Immer wieder mahnten Kritiker, die Klimaziele zur Reduktion der CO2-Emissionen, die von UN und EU festgelegt wurden, seien in Gefahr. Zuletzt ist der Ausstoß an Treibhausgasen weiter gestiegen.

Wie nun der Spiegel berichtet, könnten die Ambitionen zum Klimaschutz weiter aufgeweicht werden. Demnach dürfen EU-Mitglieder nun Klimaschutzziele und Maßnahmen blockieren, wenn sie nationale Interessen tangieren – einzelne können folglich Beschlüsse, die alle betreffen, torpedieren. Außerdem seien die Einigungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien, zum Energiesparen und zur Emissionsreduktion wesentlich zurückhaltender als erwartet. Laut dem Magazin spielte Bundeskanzlerin Merkel die Angelegenheit vor Pressevertretern herunter.

Fakt ist dennoch, dass der Klimaschutz innerhalb der EU fortan nur noch auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruht und die Bremser das letzte Wort haben – das ist ein katastrophales Ergebnis für all jene, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnte dafür eingesetzt haben, verbindliche Maßnahmen zur effizienten Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hatte nur wenige Tage noch die hochgesteckten Ziele für die Tagung des Europäischen Rates verkündet – der „verlässliche Rahmen“, der angedacht war, wurde nun verfehlt. Davon will das Ministerium im Nachgang aber nichts wissen. In einer Pressemitteilung wird Minister Sigmar Gabriel mit den Worten zitiert, „Der Europäische Rat hat heute für die künftige Klima- und Energiepolitik Europas richtige Weichen gestellt. Auch wenn sich Deutschland mehr gewünscht hätte, begrüße ich, dass der gordische Knoten zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten durchgeschlagen werden konnte. Ein EU-Klimaziel von mindestens 40 % ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Paris im nächsten Jahr. Es wurde auch klargestellt, dass wir in Deutschland beim Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangehen dürfen. Damit ist ein wichtiger Grundstein dafür gelegt, dass der europäische Rahmen auch künftig die Energiewende in Deutschland aber auch in Europa unterstützt. Europa verbindet ambitionierten Klimaschutz, Wachstum, Innovation und eine leistungsfähige Industrie miteinander und gibt seiner Industrie und seinen Unternehmen hierfür eine klare Perspektive.“