Aktuelle Kurzmeldungen 02-2018
am 12. Feb 2018
Mitteilungspflicht EEG-Datenerhebung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Mitteilungspflicht zur EEG-Datenerhebung geändert. Laut der Internetseite der BNetzA sind seit dem Abrechnungsjahr 2017 Elektrizitätsversorgungsunternehmen, stromkostenintensive Unternehmen, Eigenversorger und sonstige Letztverbraucher nicht mehr zur jährlichen Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Die bisherige Verpflichtung wurde dahingehend geändert, dass solche Marktteilnehmer nunmehr lediglich auf Verlangen der Bundesnetzagentur Daten in elektronischer Form vorlegen müssen (§ 76 EEG).
Die Marktteilnehmer, von denen die Angaben nach § 74 Abs. bzw. § 74 a Abs. 2 EEG verlangt werden, werden von der Bundesnetzagentur gesondert kontaktiert. Es gelten für die Vorlage der Angaben nicht die gesetzlichen Fristen nach § 76 EEG (28. Februar bzw. 31. Mai).
Die Mitteilungspflichten gegenüber den Netzbetreibern bleiben unverändert bestehen.
Szenariorahmen Strom 2019-2030
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultation zum Entwurf des Szenariorahmens Strom 2019-2030 eröffnet. Der Szenariorahmen ist die Planungsgrundlage, wieviel Netzausbau notwendig ist. BNetzA-Präsident Homann forderte Bürger, Verbände, Unternehmen und Behörden dazu auf, sich aktiv an der Konsultation in den nächsten vier Wochen zu beteiligen.
Der Szenariorahmen wird zweijährlich von den Übertragungsnetzbetreibern erstellt und beschreibt anhand vierer Szenarien die Wahrscheinliche Entwicklung des Stromsektors. Die gegenwärtige Szenariengestaltung sieht vor, in die Energiewende mit unterschiedlichen technischen Ausprägungen und Umsetzungsgeschwindigkeiten zu realisieren. Dabei orientiert sie sich an den aktuell geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und energiepolitischen Zielen der Bundesregierung.
>> Pressemitteilung der BNetzA
>> Erläuterndes Video der BNetzA (Youtube)
IT-Sicherheit im Energiesektor
Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass die Konsultationen des Entwurfs des IT-Sicherheitskataloges für Energieanlagen bis 28. Februar 2018 offen sind. Kernforderung des IT-Sicherheitskatalogs ist die Verpflichtung der Betreiber der betroffenen Energieanlagen, ein Informationssicherheits-Managementsystem zu implementieren. Das betrifft Betreiber von Energie-Anlagen, die durch die BSI-Kritisverordnung zur kritischen Infrastruktur gezählt werden und an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen sind.
>> Internetseite der Bundesnetzagentur
VerNetzt 3/2017
Die Bundesnetzagentur hat Anfang des Jahres die dritte Ausgabe des Hausmagazins „VerNETZt – Wir machen uns für Verbraucher stark!“ veröffentlicht.
Ab Seite 14 gibt die Bundesnetzagentur Tipps, was beim Stromanbieterwechsel zu beachten ist.
Netzoptimierung
Der Thinktank Agora Energiewende hat eine Studie zur Optimierung der Stromnetze vorgelegt. Mit den darin genannten Maßnahmen soll die Transportkapazität der Netze erhöht und so die Redispatchkosten gesenkt werden.
Als Zeitrahmen nehmen die Verfasser der Studie zwei bis vier Jahre an, in denen durch einfache Maßnahmen die Transportkapazitäten derart zu verbessern seien, dass der Redispatch von Kraftwerken und die Abregelung von Windkraftanlagen seltener nötig sei. Die bessere Auslastung des Höchstspannungsnetzes lasse sich mit einer automatisierten Steuerung erreichen.
Als kurzfristige Maßnahme empfiehlt die Studie den Einsatz von Hochtemperaturseilen, den Einbau von speziellen Transformatoren z.B. in Umspannwerken, um in die Last in freie Netzabschnitte zu leiten und bestehende Freileitungen hinsichtlich Temperatur zu überwachen, um deren Leistungsfähigkeit auszuschöpfen.
>> Pressemitteilung der Agora Energiewende
Ladesäulenkarte
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die interaktive Ladesäulenkarte aktualisiert. Diese zeigt die Ladepunkte, die den Anforderungen der Ladesäulenverordnung (LSV) genügen. Darunter fallen unter anderem die technische Leistungsfähigkeit sowie die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Betreiber von öffentlichen Ladepunkten sind verpflichtet, der BNetzA den Betrieb und technische Daten der Stromtankstelle anzuzeigen (§ 5 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 Satz 2 LSV).
Die interaktive Karte bietet die Möglichkeit, bestimmte Filter anzuwenden. So können alle gemeldeten Ladeeinrichtungen, Ladesäuleneinrichtungen getrennt nach Normal- (blau) und Schnellladepunkten (rot) und die Anzahl der Ladeeinrichtungen nach Landkreisen/Bundesländern dargestellt werden.
>> Interaktive Ladesäulenkarte
Drei-Säulen beim Ausbau der Erneuerbaren
Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) präsentiert sein Modell zur Weiterentwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Es beruht auf drei Säulen. Zum Ersten soll der Zubau von Anlagen außerhalb der Förderung erreicht werden. Zum Zweiten die Absicherung der EE-Zielreichung durch Ausschreibung und weitere Direktvermarktung ermöglicht werden. Drittens soll die Investitions- und Innovationskraft der Prosumer genutzt werden.
>> Präsentation zum Modell (PDF)
>> Diskussionspapier zum Investitionsrahmen für EE-Anlagen
Klimaschutz braucht Investitionsturbo
Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) hat eine Studie zum Klimaschutz „Klimapfade für Deutschland“ vorgestellt. Darin wird das grundsätzliche Ziel die Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren als technisch machbar und wirtschaftlich verkraftbar eingestuft.
Die Studie beziffert die Mehrinvestitionen zur Zielerreichung auf ca. 1,5 bis 2,3 Billionen Euro. Die Auswirkungen seien unter dem volkswirtschaftlichen Blickwinkel neutral, da die deutschen Unternehmen durch den Export der Klimatechnologien in den wachsenden Weltmarkt das kompensieren könnten.
Durch den Transformationsprozess werden erhebliche Umsetzungsherausforderungen entstehen. Durch Fehlentwicklungen wie bei der Überförderung der Energiewende und verzögerten Netzausbau könnten die Kosten erheblich steigen und die Ziele unerreichbar werden.
Deutschland könnte als Vorbild andere internationale Nachahmer finden, ein Scheitern hingegen abschrecken. Eine ähnlich ambitionierte Umsetzung wie in Deutschland unter den G20-Staaten würde die Risiken deutlich mindern und deutschen Unternehmen Exportchancen eröffnen.
Ausschreibung Offshore-Windenergieanlagen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit der Bekanntgabe der Konditionen die zweite Ausschreibungsrunde für Offshore-Windenergieanlagen gestartet. In Anbetracht der Ergebnisse der ersten Ausschreibung wurde der Höchstwert um 2 Cent auf 10 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt. Das Gesamtvolumen beträgt in dieser Runde 1.610 Megawatt und beinhaltet das Restvolumen aus der ersten Ausschreibung. Mindestens 500 Megawatt des Ausschreibungsvolumens sollen auf die Ostsee entfallen.
Die Gebote sind bis zum 3. April an die Bundesnetzagentur zu richten.
>> Pressemitteilung der BNetzA
Umweltbonus Januar
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Zwischenbilanz zur Förderung für Elektromobilität veröffentlicht. Bis zum 31. Januar 2018 wurden insgesamt 50.963 Anträge gestellt. Wieder ist der Audi A3 mit 5.006 Anträgen der Spitzenreiter gefolgt vom BMW i3 mit 4.669 Fahrzeugen.
In den Top 10 der Anträge geordnet nach Hersteller sind BMW mit 10.439 und Volkswagen mit 7.802 auf Platz eins und zwei. Abgeschlagen liegen Hyundai mit 1.764 und Nissan mit 1.563 Anträgen auf Platz neun bzw. zehn.
Nach wie vor überwiegen unter den Antragstellern Unternehmen. Sie kommen auf 26.604 Gesamtanträge. Aufseiten der öffentlichen Hand ist die Zurückhaltung groß. Nur 375 wurden in der Summe durch Kommunale Betriebe, bzw. Kommunale Zweckverbände gestellt.
>> Zwischenbilanz zum Antragsstand 31.1.2018 (PDF)
Versorgungssicherheit Strom
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) weist auf den Bericht des Verbandes der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) des Pentalateralen Energieforums (DACH, Benelux, FR) hin. Dieser kommt zum Ergebnis, dass 2018/19 und 2023/24 der Strombedarf in Deutschland zu nahe 100 Prozent gedeckt ist.
>> Generation Adequacy Assessment Jan. 2018 (PDF)
Webportal MaStR
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Starttermin für das Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR) bekannt gegeben. Ab dem 4. Dezember 2018 sollen sich alle Marktakteure dort registrieren können.
Der Starttermin wurde mehrfach verschoben, und gegenwärtig gelten Übergangsregelungen zur Registrierung.
>> Übergangsregelungen beim Marktstammdatenregister
>> Ankündigung auf der Seite der BNetzA
Bundesratsinitiative EEG-Änderung
Das Land Niedersachsen hat einen Änderungsentwurf des EEG zur Windkraft an Land in den Bundesrat eingebracht. Dieser wurde durch den Bundesrat am 2. Februar angenommen.
Hintergrund ist, dass nach Ansicht der Änderungsbefürworter die Privilegierung der Bürgerenergiegesellschaften zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt. Bürgerenergiegesellschaften unterlagen in den Ausschreibungsrunden zur Windkraft an Land besseren Bedingungen als die Mitbewerber. Zum einen musste keine bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Anlagen vorliegen, um an der Ausschreibung teilzunehmen. Zum anderen besteht eine um zwei Jahre verlängerte Realisierungsfrist. Die ursprünglich als Ausnahme vorgesehene Regelung sei den Antragstellern nach zur etablierten Praxis geworden. Die Projekte der Bürgerenergiegesellschaften verfügten nur zu 1,4 Prozent über eine Genehmigung und in Verbindung mit der langen Realisierungsfrist sei eine Ausbaulücke 2019/2020 zu befürchten, in deren Folge die Windkraftindustrie und der Ausbaukorridor in Mitleidenschaft gezogen werden könne.
Als Abhilfe sieht der Entwurf vor, die Sonderregelung für 2018 und 2019 auszusetzen und nur Bieter mit immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen zu zulassen. Zudem soll das Ausschreibungsvolumen 2018 durch Vorziehen um erhöht werden.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Entscheidung, da so gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden und fordert, dass grundsätzlich alle nicht realisierten Projekte in den nachfolgenden Ausschreibungen aufgeschlagen werden sollen.
>> Bundesrat Drucksache 3/18 (PDF)
Mitteilungspflicht EEG-Datenerhebung 10. Jan 2018 - Szenariorahmen Strom 2019-2030 17. Jan 2018
- Netzoptimierung 17. Jan 2018