Aktuelle Kurzmeldungen 03-2017
am 6. Mrz 2017
EU-Kommission legt Bericht zur Energieunion vor
Die Europäische Kommission hat Anfang Februar ihren zweiten jährlichen Bericht zum Stand der Energieunion vorgelegt. Laut des Berichts hat die Europäische Union u.a. den Zielwert für 2020 bezüglich des Energieendverbrauchs bereits erfüllt. Zudem hat die EU das Wirtschaftswachstum von ihren Treibhausgasemissionen entkoppelt. So wuchs das BIP der EU von 1990 bis 2015 um 50%, während die Emissionen um 22% zurückgingen.
>> Pressemitteilung der Europäischen Kommission
Zwischenbilanz Antragsstand Umweltbonus
Wie das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) meldet, wurden mehr als 10.000 Anträge auf den sogenannten Umweltbonus, d.h. Kaufprämie, gestellt. Der Zwischenbericht Stand Ende Januar verzeichnet 6.117 reine Batterieelektrofahrzeuge. In Bayern werden allein 2600 Anträge gestellt, das sind mehr als doppelt so viele wie in gesamt Ostdeutschland (einschließlich Berlin) und ein Drittel mehr als in NRW. Es besteht ein leichter Überhang bei den Anträgen zugunsten von Unternehmen. Bei den Fahrzeugherstellern entfallen die meisten Anträge auf BMW.
Für Wärmenetzverluste keine Energiesteuer fällig
Wie Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held mitteilt, urteilte der Bundesfinanzhof, dass für Energieversorgungsunternehmen bei Wärme, die sie erzeugen, um damit Verluste im Wärmenetz auszugleichen, die Energiesteuer für die eingesetzten Energieerzeugnisse entfällt.
>> Urteil des Bundesfinanzhofs
BAFA aktualisiert Formular für Jahresmeldung KWK-Anlagen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Antragsformular für KWK-Anlagen über 2 kWel für die Jahresmeldung den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst.
EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Elektroladeinfrastruktur
Im Zuge des Marktanreizprogramms (MAP) soll die Infrastruktur für das Laden von Elektrofahrzeugen gefördert werden. Hierzu stehen in einem Zeitraum von vier Jahren 300 Mio. Euro zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat hierzu ihre beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Zudem unterstütze die Maßnahme die europäische Strategie für emissionsarme Mobilität.
>> Pressemitteilung der Europäischen Kommission
BNetzA veröffentlicht Hintergrunddaten zu Berechnungsgrundlagen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht erstmals zum 21. Februar Daten der Netzbetreiber, die Grundlage der Bestimmung der Erlösobergrenze und damit Bildung der Netzentgelte sind. Zu diesem Zweck werden die Daten in Form einer Tabelle zur Verfügung gestellt, die u.a. Erlösobergrenzen, Effizienzwerte und Daten zum Erweiterungsfaktor enthält.
>> Transparenz in der Netzentgeltbildung auf der Seite der BNetzA
Bundesregierung beschließt Entwurf zu Änderung EnergieStG und StromStG
Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitteilt, beschloss das Bundeskabinett Mitte Februar die Änderung des Energiesteuer (EnergieStG) und des Stromsteuergesetzes (StromStG). Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst. Der Entwurf sieht vor, Erdgas (CNG/LNG) im KFZ-Bereich weiterhin bis 2026 steuerlich zu begünstigen. Die Förderung von LPG für Fahrzeuge soll jedoch 2018 auslaufen.
>> Pressemitteilung auf der Seite des BMF
BAFA belohnt frühe Antragstellung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eröffnet für Unternehmen die Möglichkeit, bei der Besonderen Ausgleichsregelung durch eine frühzeitige Antragstellung zu profitieren. Werde laut BAFA der Antrag bis zum 15. Mai eingereicht, erhielten die Unternehmen eine Bestätigung, dass der Antrag formal vollständig eingegangen und ein wichtiges Kriterium, die Ausschlussfrist, eingehalten sei. Unternehmen, die bis 31. Mai ihren Antrag vollständig einreichten, würden nach beanstandungsfreier Prüfung möglichst frühzeitig vor der Erteilung des Bescheids darüber informiert, dass die Prüfung des Antrags erfolgreich durchgeführt worden sei. Der rechtlich bindende Bescheidversand erfolge jedoch grundsätzlich zum Jahresende.
BNetzA veröffentlicht Bericht zu Stromnetzausbau
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine Zwischenbilanz zu den Bau- und Genehmigungsfortschritten beim Stromnetzausbau für das Jahr 2016 veröffentlicht. Demnach wurden 90km neue Leitungen realisiert und weitere 40km aus Leitungsprojekten des Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) umgesetzt.
>> Pressemitteilung der BNetzA
Europäische Kommission veröffentlicht Genehmigungsbeschluss EEG
Die Europäische Kommission hat ihren beihilferechtlichen Genehmigungsbeschluss zur Änderung des EEG 2017 veröffentlicht. Damit bestätigt sie nun schriftlich, dass sie keine Einwände gegen die Regelung zur Besonderen Ausgleichsregelung erhebt. Die im Nachgang im deutschen Gesetzgebungsverfahren beschlossenen Änderungen zu den Eigenversorgungsregelungen des EEG 2017 sind allerdings nicht Gegenstand der Erklärung.
>> Beschluss der EU-Kommission (PDF)
Überblick Energiemanagement bei ISO50001
Das französische Marktforschungsunternehmen TIMETOBE hat im Auftrag der ebenfalls französischen AFNOR den internationalen Umgang mit der Zertifizierung nach ISO50001 mit Schwerpunkt zu deutschen und französischen Unternehmen verglichen. Dabei wurden unter anderem Aspekte bei Implementierungen wie Wirtschaftssektoren, Anzahl und Umsetzungsgrad ermittelt.
>> International Observatory bei GUTcert (PDF)
Übertragungsnetzbetreiber fordern neue Gaskraftwerke
Laut der Zeitung für Kommunalwirtschaft fordern die Übertragungsnetzbetreiber neue Gaskraftwerke für Süddeutschland. Im Zuge der Energiewende wird befürchtet, dass anderenfalls zwischen 2020 und 2025 kritische Zustände bezüglich der Netzstabilität auftreten könnten.
Tiefstand bei Reserven in deutschen Erdgasspeichern
Wie das Handelsblatt mit Berufung auf die Initiative Erdgasspeicher (Ines) meldet, befinden sich die Reserven in deutschen Erdgasspeichern auf einem historischen Tiefstand. Laut Ines sei dies auf die Kältewelle und die relativ hohen Gaspreise zum Anfang des Jahres zurückzuführen.
>> Meldung bei Handelsblatt online
Hinweisblatt Besondere Ausgleichsregelung
Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) hat ein Hinweisblatt zum Antragsverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung 2017 veröffentlicht. Zudem finden sich auf der Übersichtsseite des BAFA die Neuerungen im Antragsfahren des 2017 in Kraft getretenen EEG.
>> Tabelle durchschnittliche Strompreise 2017 (PDF)
Startschuss für das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur
Seit 1. März können private Investoren, Städte und Gemeinden Förderanträge stellen. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Die beihilferechtliche Genehmigung für das 300-Millionen-Euro-Programm durch die EU-Kommission war im Februar erfolgt.
>> Anträge und Informationen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Zwischenbilanz Antragsstand Umweltbonus 6. Mrz 2017 - BAFA belohnt frühe Antragstellung 6. Mrz 2017
- EU-Kommission legt Bericht zur Energieunion vor 6. Mrz 2017