Aktuelle Kurzmeldungen 03-2022

am 16. Mrz 2022

BEHG: Referentenentwurf BEDV

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung – BEDV) veröffentlicht.

Die BDEV soll sicherstellen, dass Anlagen, die bereits dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) unterliegen, nicht doppelt durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) nach BEHG belastet werden.

Der nEHS soll bereits durch das EU-ETS belegte Emissionen ausnehmen. Laut Pressemitteilung kann in Fällen, in denen keine direkte Lieferbeziehung zwischen dem Inverkehrbringer der Brennstoffe und dem Betreiber der EU-ETS-Anlage besteht, die ansonsten vorgesehene vorauslaufende Befreiung für Liefermengen an EU-ETS-Anlagen nicht greifen. Die BDEV soll eine nachlaufenden Kompensation ermöglichen.

>> Pressemitteilung des BMWK

>> BEHG – BECV Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen

ÜNB: Grundverständnis zu Messen und Schätzen

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben ihre gemeinsamen Grundsätze zu Messen und Schätzen aktualisiert.

Darin legen die vier ÜNB ihr gemeinsames Grundverständnis für die Identifikation des Letztverbrauchers, für die Zurechnung der Stromverbräuche, für sachgerechte Schätzungen und für die Sicherstellung der Zeitgleichheit dar. Die Anforderungen an die Erklärung nach § 104 Abs. 10 EEG 2021 sind konkretisiert. Diese ist im Zuge der Jahresendabrechnung des Leistungsjahres 2021 relevant.

>> Gemeinsame Grundsätze Messen und Schätzen (PDF)

IDW: Prüfungshinweise aktualisiert

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat drei Prüfungshinweise (PH) im Bereich Energie aktualisiert.

Dies betrifft den PH (IDW PH 9.970.10 (02.2022)) im Zusammenhang mit der BesAR im Antragsjahr 2022. Zwar sei die Abschaffung der EEG-Umlage geplant. Das IDW verweist auf das BAFA, das eine reguläre Antragstellung für dieses Jahr anbietet. Die Begrenzungsbescheide (§§ 64, 64a EEG 2021) können nach derzeitigem Kenntnisstand 2023 eine Begrenzungswirkung im Hinblick auf die KWKG- und die Offshore-Netzumlage entfalten.

Die IDW PH 9.970.11 (Testierung § 75 S. 1 EEG) und IDW PH 9.970.12 (Testierung § 75 S. 2 EEG) wurden im Hinblick auf die EEG-Änderungen für die Endabrechnungen über das Kalenderjahr 2021 überarbeitet.