Aktuelle Kurzmeldungen 06-2021

am 16. Jun 2021

Spitzenausgleich: Bis 31. Juli zusammenfassenden Antrag stellen

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die bereits im Vorjahr einen unterjährigen Antrag auf Spitzenausgleich nach §§ 10 StromStG und § 55 EnergieStG gestellt haben, müssen bis 31. Juli 2021 einen zusammenfassenden Antrag für das Kalenderjahr 2020 bei ihrem Hauptzollamt einreichen. Wird der zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, fordert das Hauptzollamt die Steuerentlastung zurück. Bei Abgabe des zusammenfassenden Antrages ist die Selbsterklärung „Staatliche Beihilfe“ einzureichen.

Eigenversorger: Umlagebefreiung bis 31. Juli anzeigen

Für Eigenversorger, die eine vollständige oder teilweise EEG-Umlagebefreiung (§§ 61 bis 61g EEG) im Jahr 2020 von mind. 500.000 Euro in Anspruch genommen haben, steht bis 31. Juli eine Transparenzmeldung an. Dies betrifft Eigenversorger, bei denen die Abrechnung der EEG-Umlage über den Verteilnetzbetreiber erfolgt und eine Eigenversorgung ohne Weiterleitung von Strom an dritte Letztverbraucher vorliegt. Im Falle der Zuständigkeit des Übertragungsnetzbetreibers für die Umlageabrechnung bleibt bis 31. Oktober Zeit.

 
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KWKG 2020: EU KOM erteilt Genehmigung

Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für das KWKG 2020 erteilt.

Unter anderem sind nun die abgesenkte Teilnahmegrenze an Ausschreibungen der Förderzuschläge für Anlagen ab 500 kW(el) und die Anwendbarkeit der Fördersätze rechtlich gesichert. Der Wärmebonus für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung ist ebenfalls enthalten.

>> Novelle des KWKG 2020

>> Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Gas: Marktgebietszusammenlegung geht voran

Die bevorstehende Marktgebietszusammenlegung von NCG und GASPOOL schreitet voran. Am 1. Juni 2021 hat die Trading Hub Europe GmbH (THE) ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird ab 1. Oktober 2021 das gesamtdeutsche Marktgebiet betreiben. In der Übergangsphase wird THE die weiter bestehenden Marktgebiete als Marktgebietsverantwortlicher fortführen. Die gesetzlichen und regulatorischen Veröffentlichungsverpflichtungen werden in der Zeit weiterhin auf den Websites der NCG und GASPOOL vollzogen.

Mit dem Start des gesamtdeutschen Marktgebietes am 1. Oktober 2021 tritt an die Stelle der bisherigen Websites die neue Website der THE, www.tradinghub.eu.

>> Informationsseite zur Marktgebietszusammenlegung

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