Aktuelle Kurzmeldungen 07-2021

KWKG: Zuschlagsberechtigung verbessert

Der Bundestag beschloss am 24.06.2021 Änderungen des KWKG. Durch die Neufassung u.a. des § 35 Absatz 21 ergibt sich eine Verbesserung der Zuschlagszahlung.

KWK-Anlagen im Leistungsbereich von mehr als 500 KW(el) bis einschließlich 1 MW(el) sind bereits zuschlagsberechtigt, wenn für die Anlage vor dem 1. Januar 2021 eine verbindliche Bestellung erfolgt ist. Im Fall einer Modernisierung muss eine verbindliche Bestellung der wesentlichen die Effizienz bestimmenden Anlagenteile vorliegen und die Anlage vor dem 1. Januar 2023 den Dauerbetrieb aufnehmen oder nach einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben.

Bisher musste die (Wieder)Aufnahme des Dauerbetriebs am 1. Juni 2021 abgeschlossen sein, eine Bestellung allein genügte nicht.

>> BR-Drs. 578/21

MaStRV: Registrierungsfrist verlängert

Im Zuge der vielfältigen Anpassungen im Energierecht Ende Juni 2021 wurde die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ebenfalls novelliert. Das Wirtschaftsministerium verlängert die Registrierungsfrist von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, die vor dem 1. Juli 2017 den (Dauer-)Betrieb auf- oder wiederaufgenommen haben, bis zum 30. September 2021. Die Frist aus dem § 25 MaStRV findet sich nun in § 5 Absatz 1 (n.F.).

>> BR-Drs. 578/21

Eigenverbrauch: Privileg kleine EE-Anlagen ausgeweitet

Am 24.06.2021 hat der Bundestag umfangreiche Änderungen im Energierecht beschlossen. Unter anderem wurde das Eigenverbrauchsprivileg bei kleinen EE-Anlagen erweitert. Mit der Änderung des § 61b EEG ist bei Anlagen bis 30 KW keine EEG-Umlage für selbsterzeugten und selbstverbrauchten Strom zu entrichten. Gegenwärtig betrifft dies nur eine Strommenge von bis zu 30 MWh p.a.

>> BR-Drs. 578/21

 
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