Aktuelle Kurzmeldungen 08-2015

Energieauditpflicht nach EDL-G

In der überarbeiteten Fassung des BAFA-Merkblattes für Energieaudits wurde der Unternehmensbegriff aktualisiert und v.a. bezüglich der Abgrenzung hoheitlicher Aufgaben konkreter ausgestaltet. Dabei greift das BAFA konkrete Fallbeispiele und Szenarien auf und erklärt verschiedene Fallgruppen, u.a. Krankenkassen und deren Einrichtungen, für nicht von der Energieauditpflicht betroffen. Um Änderungen künftig besser nachvollziehen zu können, wurde dem Merkblatt eine Änderungschronik hinzugefügt – damit sind weitere Anpassungen nahezu sicher.

>> Zum Merkblatt für Energieaudits

 

Überschuss bei Regelenergieumlage im GASPOOL-Marktgebiet

In der Umlageperiode 2014/2015 ergaben sich Überschüsse des Regel- und Ausgleichsenergieumlagekontos in Höhe von 38 Mio. EUR. Der Marktgebietsverantwortliche GASPOOL schüttet diese anteilig an alle betroffenen Bilanzkreisverantwortlichen aus, die für die Weiterverrechnung an Kunden zuständig sind. Die Ausschüttung erfolgt bereits zum dritten Mal durch GASPOOL und fällt diesmal in Höhe von 0,0301 ct/kWh aus.

>> Zur Pressemitteilung von GASPOOL

Ab 1. Oktober 2015 wird die Erhebung der Umlage auf die Unterscheidung zwischen RLM- und SLP-Entnahmestellen umgestellt und folgt damit den Anforderungen der GabiGas 2.0. Erste Lieferanten berücksichtigen diese Umstellung bereits jetzt in der Ausgestaltung der Gaslieferverträge und weisen statt der Regelenergieumlage bereits die ab 1. Oktober relevante Bilanzierungsumlage aus.

 

Selbstständige Unternehmensteile in der Besonderen Ausgleichsregelung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) schreibt mit zwei Urteilen eine neue, zentrale Anforderung an sog. selbstständige Unternehmensteile fest. Um von der Begrenzung der EEG-Umlage profitieren zu können, muss ein selbstständiger Unternehmensteil seine Produkte direkt am Markt platzieren. Nur bei Marktauftritt sei nach Auffassung des Gerichts der Wettbewerbsschutz gerechtfertigt.

>> Zur Pressemitteilung des BVerwG

 

Europäische Kommission bewertet deutsche Energiepolitik

Die Bundesregierung gibt erste Einblicke in die noch unveröffentlichte Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik. In Auszügen werden u.a. die Ergebnisse der SWOT-Analyse dargestellt, die den hohen Kohleanteil in der Stromerzeugung, den Stand des nationalen Netzausbaus und die Strompreise für Haushaltskunden als deutliche Schwächen bewertet. Mit der Möglichkeit der Nutzung marktbasierter Instrumente im Bereich erneuerbarer Energien und dem Investment im Bereich Energieeffizienz benennt die KOM allerdings auch klare Chancen. Der Bericht der KOM wird voraussichtlich im Herbst 2015 veröffentlicht.

>> Drucksache 18/5447

 

Broschüre zu den Akteuren der Energiewende in Deutschland

Das Auswärtige Amt hat eine Broschüre zum „Who is who der Energiewende in Deutschland“ veröffentlicht. Darin werden Idee, Ziele und die Umsetzung der Energiewende durch die einbezogenen Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorgestellt. Erstellt in deutscher und englischer Sprache und gekennzeichnet als Publikation des Auswärtigen Amtes wird die Broschüre zum Musterkatalog für das Unternehmen Energiewende.

>> Zur Broschüre „Who is who der Energiewende in Deutschland“