Aktuelle Kurzmeldungen 08-2020

Ergebnisse Ausschreibung Wind a.L./ PV

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der Ausschreibungen für Windkraft an Land und Solarenergie mit dem gemeinsamen Gebotstermin zum 1. Juli 2020 bekannt geben.

Die Ausschreibung für Windenergie verzeichnete bei einem Ausschreibungsvolumen von 275.176 kW nur 26 Gebote über 191.050 kW. Alle eingereichten Gebote wurden bezuschlagt und erreichten einen durchschnittlichen, mengengewichteten Zuschlagswert von 6,14 ct/kWh.

Bei den ausgeschriebenen Solaranlagen wurden 174 Gebote im Umfang von 779.418 kW eingereicht. Die Ausschreibungsmenge von 192.716 kW wurde somit deutlich überzeichnet. Aus den 30 bezuschlagten Geboten ergibt sich ein durchschnittlicher, mengengewichteter Zuschlagswert von 5,18 ct/kWh.

Der nächste Gebotstermin für Windenergie an Land und Solaranlagen ist der 1. September 2020.

>> Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Strom: Verbrauchsrückgang 5,7 %

Im ersten Halbjahr 2020 ist der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,7 Prozent gesunken. Das geht aus den vorläufigen Berechnungen des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) hervor. Der Rückgang ist auf den verringerten Verbrauch der Industrie als größtem Stromabnehmer zurückzuführen. Der Corona-Lockdown hat den seit Monaten anhaltenden Konjunkturrückgang und die damit einhergehende sinkende Nachfrage verstärkt.

>> Stromerzeugung und -verbrauch in Deutschland, 1. HJ 2020 (PDF)

Eilantrag gegen KVBG

Die STEAG hat einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des KVBG (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz) eingereicht. Das Gesetz hat zwar beide Kammern passiert, harrt aber noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.

Ziel der STEAG ist nach eigenen Angaben, das Inkrafttreten des KVBG zu verhindern oder seine Durchführung zu verzögern. Die STEAG sieht im KVBG einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eigentum. Das Unternehmen müsse entweder die entschädigungslose Stilllegung der Kraftwerke ab 2027 hinnehmen oder in einem Monat bereits an den Auktionen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerksblöcken teilnehmen. Bei diesen bemängelt die STEAG die zu erzielenden Höchstpreise als unangemessen niedrig, die Auktionsbedingungen seien in zahlreichen Punkten unklar und rechtswidrig.

Bei der ersten Auktion im September soll das Volumen um ca. 20 Prozent erhöht werden und das BVerfG feststellen, dass die die Zuschläge hinsichtlich der Höhe nur vorläufig sind und ihre Angemessenheit im eigentlichen Klageverfahren überprüft werden kann.

Darüber hinaus bemängelt die STEAG, dass mit den Steinkohlekraftwerksbetreibern keine vergleichbaren Ausstiegsgespräche geführt wurden wie mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern unter Berücksichtigung einer Entschädigungsregelung sowie einem Stilllegungspfad.

Das KVBG beschneide zudem in weiten Teilen den Rechtsschutz vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten.

>> Pressemitteilung der STEAG

Rekord Förderung E-Autos

Die Zahl der Förderanträge für Elektromobilität (Umweltbonus) hat durch die Zusatzförderung, die sog. Innovationsprämie, einen neuen Höchststand erreicht. Im Juli wurden 19.993 Anträge gestellt. Seit Jahresbeginn summiert sich somit die Zahl der Anträge auf 69.606. Die Innovationsprämie verdoppelt den staatlichen Anteil an der Förderung für reine Elektrofahrzeuge bzw. Plug-In-Hybride, die nach dem 4. Juli 2020 zugelassen wurden.

Für den Umweltbonus ergibt sich seit Einführung der Förderung 2016 eine Gesamtantragszahl von 234.805. Hiervon entfielen auf reine Batterieelektrofahrzeuge 148.889 und Plug-In-Hybride 85.782. Brennstoffzellenfahrzeuge bleiben mit 134 Antragsstellungen Exoten. Das Verhältnis von reinen Elektrofahrzeugen zu Plug-In-Hybriden hat sich in den letzten zwei Jahren nur langsam verändert. Im Juli 2018 machte der Anteil der Plug-In-Hybride rund 40 Prozent der Gesamtantragszahl aus. Der Anteil hat sich auf rund 36 Prozent verringert.

Die Einführung des Model 3 bei Tesla macht sich bei den Anträgen bemerkbar. Unter den Herstellern liegt BMW mit 32.690, Volkswagen mit 29.248 und Renault mit 29.217 Gesamtantragsstellungen vorne. Tesla schiebt sich mit inzwischen 14.822 Anträgen auf den siebten Platz.

Unter den Antragstellern machen Unternehmen mit 57 Prozent oder 134.352 Gesamtanträgen die größte Gruppe aus.

Begleitend zum Förderantrag stehen ein Merkblatt (Stand 25.06.2020) sowie eine aktualisierte Liste der förderfähigen Fahrzeuge bereit.

>> Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums

>> Zwischenbilanz zum Antragstand vom 31. Juli 2020 (PDF)

>> Merkblatt Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, Richtlinie vom 25. Juni 2020 (PDF)

>> Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge, Stand 30.07.2020 (PDF)

Erste Ausschreibung Kohleausstieg

Die Bundesnetzagentur hat die erste der Ausschreibungen auf Grundlage des Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) eröffnet. Gebotstermin ist der 1. September 2020. Teilnahmeberechtigt sind Betreiber von Steinkohleanlagen oder Braunkohle-Kleinanlagen bis 150 MW. Die Ausschreibungen ziehen sich bis zum Jahr 2027 und dienen der Reduktion der Kohleverstromung.

In dem Verfahren geben die Anlagenbetreiber einen Gebotswert an, zu dem sie bereit sind, auf die Verfeuerung von Kohle in ihrer Anlage zu verzichten. Der Gebotswert und der CO2-Ausstoß der Anlage fließen in die Zuschlagsentscheidung ein. Bei Überzeichnung erhalten grundsätzlich diejenigen Betreiber zuerst einen Zuschlag, die das geringste Gebot pro Tonne CO2-Reduktion abgegeben haben. Für den Verzicht auf die Verfeuerung von Kohle erhält der Anlagenbetreiber einen Steinkohlezuschlag.

Die Ausschreibungsrunde mit Gebotstermin 1. September 2020 umfasst 4.000 Megawatt stillzulegende elektrische Leistung. Als Höchstpreis sind 165.000 Euro pro Megawatt Nettonennleistung gesetzt. Nicht zugelassen sind in dieser Runde Anlagen südlich des Mains.

Gegenwärtig ist noch ein Eilantragsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen das KVBG und im Speziellen die Ausschreibungsrunde anhängig. Die STEAG hatte am 30. Juli einen Eilantrag eingereicht, da sie sich in ihren Grundrechten verletzt sieht.

>> Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

>> Ausschreibungsverfahren auf der Internetseite der Bundesnetzagentur

>> Eilantrag gegen KVBG

Energieverbrauch 1. Halbjahr 2020

Nach Berechnungen der AGEB (Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, AG-Energiebilanzen) ist der Energieverbrauch im ersten Halbjahr 2020 um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Der Gesamtverbrauch lag bei 5.961 Petajoule (PJ) beziehungsweise 203,5 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE). Die Verminderung ist laut AGEB vorrangig auf die geringere Wirtschaftsleistung durch die Corona-Pandemie sowie eine milde Witterung zurückzuführen.

Fossile Energieträger verzeichneten durchgängig einen Rückgang. Hierbei sind rund zwei Drittel des Gesamtrückgangs von 575 PJ bzw. 19,6 Mio. t SKE der Kohle zuzurechnen. Die AGEB nimmt an, dass sich daher die CO2-Emissionen um mehr als 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum reduzieren.

Bei Mineralöl senkte sich der Verbrauch 6,7 Prozent. Ottokraftstoffe wurden rund 13,5 Prozent weniger nachgefragt, Diesel lag mit 8,6 Prozent im Minus. Flugkraftstoffe brachen um 46 Prozent ein. Durch die niedrigen Preise deckten sich die Verbraucher mit günstigem Heizöl ein, wodurch der Absatz um 28 Prozent anstieg.

Die milde Witterung trug zum Verbrauchsrückgang vom 4,6 Prozent bei Erdgas bei. Zudem machte sich abseits der Steigerungen beim Kraftwerksverbrauch die geringere industrielle Nachfrage bemerkbar.

Beim Energieträger Kohle wies die Braunkohle den größten Rückgang mit 35,5 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 auf. Ursächlich dafür waren die stark gestiegene Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, die Überführung von Kraftwerkskapazitäten in die Sicherheitsbereitschaft sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Strommarkt. Der Steinkohleabsatz litt ebenfalls unter der wirtschaftlichen Entwicklung und den Verschiebungen auf dem Strommarkt. Insgesamt ergab sich ein Rückgang von 25 Prozent. Bei der Differenz macht sich der verminderte Einsatz in Kraftwerken mit knapp 30 Prozent bemerkbar. Auch hier ist die vermehrte Einspeisung aus Erneuerbaren Energien und die Umstellung auf Erdgas spürbar. Zusätzlich wurden in der Stahlindustrie rund 19 Prozent weniger Koks und Kohle konjunkturbedingt eingesetzt.

Die Kernenergie steuerte rund 13 Prozent weniger zum Gesamtenergieverbrauch bei. Dies hat seinen Grund in der planmäßigen Abschaltung des Kraftwerks Philippsburg.

Bei den erneuerbaren Energien setzte sich der Aufwärtstrend fort. Am gesamten Energieverbrauch erhöhte sich der Anteil um 3 Prozent. Windkraft und Photovoltaik lagen mit jeweils 10 Prozent Steigerung im Plus, Wasserkraft mit 1 Prozent. Biomasse verzeichnete einen leichten Rückgang von 1 Prozent.

Der negative Stromaustauschsaldo mit den Nachbarstaaten ging zurück. Nicht nur die Strommenge, die aus dem Ausland nach Deutschland floss, nahm deutlich zu, auch die Stromflüsse aus Deutschland in die Nachbarstaaten gingen zurück.

Auf der Grundlage der Berechnungen für das erste Halbjahr prognostiziert die AGEB für das Gesamtjahr 2020 im günstigen Fall einen Gesamtrückgang von 7 Prozent für 2020 gegenüber 2019. Sollte es zu Störungen bei der Erholung von den Auswirkungen der Pandemie kommen, können bis 12 Prozent Minderung auftreten.

>> Pressemitteilung der AGEB (PDF)

EEG-Novelle im September

Wie der Branchendienst energate messenger berichtet, soll die nächste Novelle des EEG im September im Kabinett behandelt werden.

>> Meldung bei energate messenger

EEG-Umlagekonto: Minus im Juli vergrößert

Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Monatsaufstellung für das EEG-Umlagekonto veröffentlicht. Demnach weist der Abschluss des Monats Juli ein Minus von rund 2 Mrd. Euro aus. Gesamteinnahmen von rund 1,9 Mrd. Euro standen Ausgaben von rund 2,75 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Negativsaldo von rund 854 Millionen Euro.

Damit ist das Umlagekonto den zweiten Monat in Folge im negativen Bereich. Bereits im Juni rutschte das Konto mit rund 1,163 Mrd. Euro in die roten Zahlen. Der Einnahmen-Ausgaben-Saldo von Mai auf Juni fiel allerdings mit rund 1,261 Mrd. Euro deutlich höher aus.

>> Monatsabrechnung Juli der ÜNB (PDF)

>> Deckelung EEG-Umlage 2021/2022

>> EEG-Umlage 2021: Erhöhung wahrscheinlich

Gebäudeversicherung und E-Mobilität

In einer kleinen Anfrage im Bundestag hat sich die FDP-Fraktion nach dem Versicherungsschutz von Gebäuden im Rahmen der E-Mobilität erkundigt. Unter anderem wollte die Oppositionsfraktion von der Regierung wissen, in welcher Weise die Bundesregierung offene und anstehende kritische Fragen und Themen im Bereich „Versicherungsfragen bei der Elektromobilität“ herausgearbeitet und für sich beantwortet hat. Die Regierung verweist als Beispiel auf die Wallbox-Versicherung, die Risiken abdecken soll, die durch die Kasko-Versicherung nicht abgedeckt sind. Es komme zudem auf die Versicherungsbedingen an. So können z. B. folgende Schäden am Elektroauto selbst und an der Ladestation durch eine Teil- bzw. Vollkaskoversicherung inklusive Wallbox-Versicherung abgedeckt sein: Schäden durch Brand und Explosion, beispielsweise durch Überspannung, Schäden durch Diebstahl, Sturm, Hagel oder Blitzschlag, Wasserschäden, Schäden durch Kurzschluss an der Verkabelung, Beschädigungen durch Tierbisse inklusive der daraus resultierenden Folgeschäden.

Des Weiteren erfragt die Fraktion, wie sich zukünftig die Haftung, wenn anders als heute ein aktiver Prozess „Laden“ mit verschiedenen Beteiligten in der Tiefgarage stattfindet, gestaltet. Nach Aussage der Bundesregierung sieht das deutsche außervertragliche Haftungsrecht keine unterschiedlichen Haftungstatbestände für unterschiedlich angetriebene Kraftfahrzeuge vor. Es gelten vielmehr auch für Elektrofahrzeuge die allgemeinen Haftungstatbestände des Straßenverkehrs- und Deliktsrechts.

Im Zuge dieses Komplexes werfen die Fragesteller die verschiedenen Verursacher-Haftungs-Konstellationen auf (S. 3f. BT.-Drs. 19/21295). Wer haftet (Kfz-Haftpflicht, Betreiberhaftpflicht, Gebäudeversicherung, usw.) wofür (Brandschäden, Schaden an der Gebäudeelektrik usw.). Hierbei beantwortet die Regierung die Fälle Schaden am Gebäude wegen unsachgemäßer Bedienung durch den Fahrzeughalter, Ursächlichkeit des Fahrzeugs mit Schaden am Gebäude sowie Ladeeinrichtung als Grund für den Schaden.

>> Anfrage BT-Drs. 19/20820

>> Antwort BT-Drs. 19/21295