Aktuelle Kurzmeldungen 10-2023

Preisbremsen: Fristverlängerung atypische Minderverbräuche

Die Preisbremsengesetze bieten mit § 12b Strompreisbremsegesetz (StromPBG) bzw. § 37a Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) bei atypischen Minderverbräuchen für Unternehmen eine Entlastung. Die Frist zur Antragstellung wurde von der Prüfbehörde bis einschließlich 31. Oktober 2023 verlängert. Ursprünglich musste bis Ende September eingereicht worden sein. Bei einer Übermittlung des Antrags noch im Oktober wird die Prüfbehörde das „Fristversäumnis nicht beanstanden“.

Die Regelung für atypische Minderverbräuche wurde im Juli 2023 für die Unternehmen eingeführt, die 2021 mindestens 40 Prozent weniger Energie verbraucht haben. Ursache hierfür müssen staatliche Corona-Maßnahmen oder die Flutkatastrophen des betreffenden Jahres sein. Durch den „atypischen“ Verbrauchsrückgang kann es zu Härtefällen kommen, da das Entlastungskontingent bei den Preisbremsen erheblich reduziert würde.

Des Weiteren teilt die Prüfbehörde auf ihrer Website mit, dass Unternehmen in einer ersten Phase voraussichtlich ab dem 16. Oktober 2023 die Möglichkeit haben, eine vorläufige und unverbindliche Auskunft über die Feststellung der Höchstgrenzen nach § 11 StromPBG bzw. § 19 EWPBG zu erhalten. In der zweiten Phase ab Januar 2024 sollen Unternehmen nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen die Feststellung der Höchstgrenzen nach § 11 StromPBG bzw. § 19 EWPBG durch die Prüfbehörde beantragen können.

>> Prüfbehörde Energiepreisbremsen

>> FAQ Gas- und Wärmepreisbremse (Stand 05.10.2023)


Preisbremsen: Erneute Anpassung DBAV

Der Bundestag hat am 21.09.2023 eine erneute Anpassung der Differenzbetragsanpassungsverordnung* (DBAV) gebilligt. Demnach gelten ab 01.10.2023 als maximale Höhe des Differenzbetrages im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen neue Werte. Bei Strom sind dies 18 ct/kWh und bei Erdgas 6 ct/kWh.

Zum Hintergrund: Das BMWK ist durch die Preisbremsengesetze ermächtigt, durch Verordnung den Differenzbetrag festzulegen, ist hierfür aber auf die Zustimmung des Bundestages angewiesen. Die Anpassung der DBAV sollte eigentlich vor der Sommerpause erfolgen. Die entsprechende Anpassungsverordnung (BT-Drs. 20/7538, 20/7675 Nr. 2) wurde zeitweilig zurückgezogen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (BT-Drs. 20/8433) abgewartet. ISPEX hatte hierzu berichtet DBAV: Änderung verschoben. Die Beschlussempfehlung brachte keine neuen Impulse und die wiedervorgelegte Anpassung zur DBAV konnte nun den Bundestag passieren.

>> Textarchiv des Bundestages


Preisbremsen: Aktualisierung FAQ

Das BMWK hat die FAQ zur Strom- sowie zur Gas- und Wärmepreisbremse angepasst.

>> FAQ Strompreisbremse (Stand 13.09.2023)

>> FAQ Gas- und Wärmepreisbremse (Stand 05.10.2023)

 
Änderungen bei den Preisbremsen – wir halten Sie informiert!

Die FAQ und rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Preisbremsen ändern sich fortlaufend. Die ISPEX Rechtsanwaltsgesellschaft bietet mit dem Briefing zur Strom- und Gaspreisbremse am 19. Oktober 2023 ein kompaktes Update zu Umsetzung und Fristen. Holen Sie sich Ihr Update!

Details und Buchungsmöglichkeiten finden Sie hier.
 


Gasspeicherumlage: Verlängerung initiiert

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Gasversorgungssicherungsmaßnahmen aus dem sog. Gasspeichergesetz (EnWG Teil 3a) am 13.09.2023 beschlossen. Damit würde die sog. Gasspeicherumlage (Umlage nach § 35e EnWG) bis zum 31. März 2027 anfallen. Mit der Null-Stellung des Umlagekontos würden dann auch danach evtl. noch Nachverrechnungen in den Folgemonaten auflaufen.

Die Umlage wird erhoben, um die Maßnahmen zur Gasspeicherbefüllung zu finanzieren. Hierzu bedient sich der marktgebietsverantwortliche THE verschiedener Maßnahmen, etwa der Beschaffung und Einspeicherung von Gas. Die Kosten werden per Umlage auf die Letztverbraucher gewälzt. Die Bundesregierung hält die Maßnahmen bis zur Fertigstellung landseitiger LNG-Terminals für notwendig. ISPEX berichtete im Juli hierzu: Weiterhin Gasversorgungssicherungsmaßnahmen.

Derzeit weist das Umlagekonto ein Minus von rund 8,59 Mrd. Euro aus (vorläufiger Stand August).

>> Gesetzentwurf der Bundesregierung


EnSTransV: Referentenentwurf zur Anpassung

Das Bundesfinanzministerium hat am 5. Oktober den Referentenentwurf zur Änderung der EnSTransV (Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung)* vorgelegt.

Aufgrund europäischer Beihilferechtsvorgaben müssen staatliche Beihilfen jenseits der vorgegebenen Meldeschwellen je Einzelbeihilfe veröffentlicht werden. Die EnSTransV regelt diese Vorgaben auf nationaler Ebene für den Strom- und Energiesteuerbereich.

Nach der ersten Durchsicht des Referentenentwurfs lassen sich bereits u.a. erste zentrale Punkte ausmachen: Die Meldeschwelle soll von 200.000 Euro auf 100.000 Euro je Einzelbeihilfe herabgesetzt werden. Die neue Meldeschwelle soll für einzeln gewährte Steuerbegünstigung gem. UEBLL/KUEBLL ab dem Kalenderjahr 2023 gelten.

Für Unternehmen, die entsprechende Beihilfen jenseits der Meldeschwelle je Einzelbeihilfe in Anspruch genommen haben, würde eine Rückwirkung eintreten und sich der Kreis der Anzeigepflichtigen bereits nächstes Jahr erweitern. Über die weitere Entwicklung wird ISPEX berichten.

*Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV), der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)

 
Welche Neuerungen werden für 2024 relevant? Welche neuen Fristen und Anforderungen kommen auf Sie zu?

Auch in diesem Jahr machen wir Sie im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Energiekalender mit den wichtigsten „Energiesteuern und Abgaben 2024“ vertraut – wieder im 4. Quartal, diesmal aber in verschiedenen Online- und Präsenzformaten. Vermeiden Sie Fehler und Versäumnisse und sichern Sie so Ihrem Unternehmen Vergünstigungen und Erleichterungen.

Sie finden die Übersicht mit den neuen Terminen hier.