Aktuelle Kurzmeldungen 11-2017

am 9. Nov 2017

Zwischenfazit dena-Studie

Die dena (Deutsche Energie-Agentur) zieht ein Zwischenfazit zu ihrer Leitstudie Integrierte Energiewende. Nach eigenen Angaben sei das Ziel der Leitstudie, Lösungen und Rahmenbedingungen für ein optimiertes, nachhaltiges Energiesystem bis 2050 zu identifizieren und realistische Gestaltungsmöglichkeiten in vier Sektoren mit zahlreichen Unterbranchen zu analysieren.

Die dena sieht unter anderem als Handlungsbedarf im Bereich Energieerzeugung und -verteilung, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, den Netzausbau als No-Regret-Maßnahme voranzutreiben und intelligente Lösungen für einen optimierten Netzbetrieb zu forcieren. Zudem sollen wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Verbreitung von PtX* geschaffen, Refinanzierungsschwierigkeiten bestehender Infrastrukturen durch einen ausgewogenen Technologiemix vermieden und Deckung des wachsenden Bedarfs an gesicherter Leistung finanziell und infrastrukturell sichergestellt werden. Schließlich sollen konsistente Rahmenbedingungen für das Auslaufen der Kohleverstromung festgelegt werden.

*Anm.: Power to Gas, Power to Liquid, d.h. Konvertierung von nicht bedarfsgerecht produziertem regenerativem Strom in andere Energieträger.

>> Broschüre: Zwischenfazit: dena-Leitstudie Integrierte Energiewende (PDF)

Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen

Die Bundesnetzagentur hat den Bericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen für das erste Quartal 2017 online gestellt. So betrug die Gesamtmenge der Redispatcheinsätze 5.548 GWh bei zusammen 4.342 Stunden. Die Kosten belaufen sich auf geschätzte 185,8 Mio. Euro für die Übertragungsnetzbetreiber. Reservekraftwerke wurden an 60 Tagen im Quartal mit einer durchschnittlichen Leistung von 1.299 MW eingesetzt. Im Bereich Einspeisemanagement (EinsMan) ist eine Ausfallarbeit von EEG- und KWK-Anlagen mit rund 1.412 GWh zu verzeichnen. Entschädigt wird dies mit rund 142 Mio. Euro. Die Anpassungsmaßnahmen von Stromeinspeisungen verteilten sich in Höhe von rund 14,2GWh über vier Bundesländer. Gegenüber dem Vorjahresquartal hat sich die Menge damit fast verdoppelt.

>> Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen Erstes Quartal 2017 (PDF)

Solarausschreibungen Oktober

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der Solarausschreibungen im Oktober bekannt gegeben. Es wurden 20 Zuschläge im Umfang von 222 Megawatt erteilt. Dabei betrug der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert 4,91 Cent pro Kilowattstunde und lag erstmalig unter der Marke von 5 Cent.

Die Spanne der Zuschlagswerte reichte von 4,29 Cent pro Kilowattstunde bis zu 5,06 Cent pro Kilowattstunde. Drei der bezuschlagten Gebote hatten einen Umfang von über 20 Megawatt.

Die Ausschreibungsrunde war mehrfach überzeichnet. Bei einem Ausschreibungsvolumen von 200 Megawatt wurden Gebote im Umfang von 754 Megawatt eingereicht.

>> Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Kurzfristige Änderung der Stromnetzzugangsverordnung

Das Handelsblatt berichtet, dass das Wirtschaftsministerium am 24. Oktober eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Ziel sei es, zwei Strompreiszonen in Deutschland zu verhindern. Obwohl die Bundeswirtschaftsministerin Zypries nur noch kommissarisch im Amt ist, versucht man laut Handelsblatt, mit der Anpassung einer neu gewählten Regierung zuvorzukommen. In diesem Sinne ist es günstig, dass die Änderung nicht zustimmungspflichtig durch den Bundestag ist, allerdings muss diese den Bundesrat passieren. Das noch SPD-geführte Wirtschaftsministerium wolle damit erreichen, dass die Windkraft in Norddeutschland schneller ausgebaut werde.

Gegenwärtig belastet der Stromexport Norddeutschlands die Anrainerstaaten, da die Leitungskapazitäten in den Süden Deutschlands fehlen. Die EU-Kommission hatte bereits letztes Jahr eine Aufteilung in zwei Strompreiszonen in Aussicht gestellt. Es ist daher ein Konflikt mit Brüssel wahrscheinlich.

Unterstützung für den Vorstoß der geschäftsführenden Bundeswirtschaftsministerin leistet der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Laut einer Pressemitteilung sei eine einheitliche Strompreiszone eminent wichtig. Zwei Preiszonen gefährdeten die Energiewende, da zum einen der Anschein erweckt werde, dass der Netzausbau nicht mehr dringend notwendig sei. Zum anderen sei es im Falle einer Aufsplittung eine untragbare Ungerechtigkeit für die Verbraucher, wenn die Höhe der Stromrechnung davon abhinge, ob man nördlich oder südlich einer künstlich gezogenen Grenze wohne.

>> Meldung beim Handelsblatt

>> Pressemitteilung des BDEW

MaStR verzögert sich weiter

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) teilt auf ihrer Internetseite mit, dass das MaStR (Marktstammdatenregister) voraussichtlich erst ab Sommer 2018 für alle Registrierungspflichtigen zur Verfügung steht. Gegenwärtig können sich nur Strom- und Gasnetzbetreiber im neuen Register registrieren. Der genaue Starttermin soll am 1. Februar 2018 bekannt gegeben werden.

Bis zur Inbetriebnahme gelten die auf der Seite der BNetzA genannten Verfahrensweisen, um der Registrierungspflicht nachzukommen. Wichtig ist dies bei Vergünstigungen nach EEG oder KWKG.

Das MaStR sollte ursprünglich den Betrieb Mitte 2017 aufnehmen, dann jedoch wurde der Start auf Herbst 2017 verschoben. Schließlich ist nun 2018 anvisiert. Die mehrfach verschobenen Termine sind nicht unproblematisch, da der Gesetzgeber in den einschlägigen Regelungen in den Verordnungen und Gesetzen das MaStR als Registrierungsstelle nennt, die Beteiligten aber nach den Buchstaben des Gesetzes ihren Pflichten nicht nachkommen können. Ob die Übergangsfristen aus dem KWKG, bzw. EEG ausreichen, wird bereits bezweifelt.

>> MaStR auf der Seite der BNetzA

Zwischenstand Elektromobilität Oktober

Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beläuft sich die Gesamtzahl der Anträge auf Förderung bis zum 31. Oktober 2017 auf 37.697. Eine Spitzenposition unter den Modellen nimmt der Audi A3 mit 4.236 Anträgen ein. Es handelt sich um das einzige Audi-Modell zu dem Anträge aufgeführt sind, allerdings entfallen auf die Konzernmutter VW weitere Modelle.

Der „Platzhirsch“ Tesla, der häufig als positives Gegenbeispiel zu den deutschen Herstellern, die „Trends verschlafen“ haben, genannt wird, kommt auf 1.157 Förderanträge. Volkswagen erreicht mit Tochter Audi zusammen 9.248. Für 8.445 BMWs (inkl. 250 Mini) wurde der Umweltbonus beantragt. Mercedes-Benz muss sich zusammen mit Tochter smart mit 5.237 zufriedengeben. Mithin kommen die großen deutschen Hersteller auf 22.930 Förderanträge – also knapp das 20-fache des amerikanischen Startups.

Der japanische Hybridpionier Toyota ist mit seinem Modell Prius in verschiedenen Ausstattungsvarianten aufgeführt: 378 mal wurde die Förderung hierfür beantragt und schafft es damit nicht unter die Top 10 bei den Anträgen.

>> Elektromobilität (Umweltbonus) Zwischenbilanz zum Antragstand vom 31. Oktober 2017 (PDF)

Kohleausstieg rechtlich möglich?

Der Thinktank Agora Energiewende hat eine juristische Analyse zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Auftrag gegeben. Dem Gutachten zufolge sei ein Gesetz zum Kohleausstieg analog zum Atomausstiegsgesetz auch ohne Konsens verfassungsrechtlich möglich, insbesondere Kraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, seien entschädigungslos stillzulegen. Zudem sei bei diesen Fällen zumeist eine einjährige Übergangsfrist ausreichend. Angeschlossene Tagebaue müssten allerdings bei der Stilllegung gesetzlich in Form von besonderen Übergangsfristen oder Entschädigungszahlungen berücksichtigt werden.

Das Gutachten wurde durch die Kanzlei bbh (Becker Büttner Held) erstellt.

>> Ein Kohleausstieg nach dem Vorbild des Atomausstiegs? (PDF)

Ausbau der Ladeinfrastruktur

Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) stellt die aktuellen Zahlen seiner Erhebung zu den Ladesäulen in Deutschland vor. Demnach ist Hamburg mit 774 Ladepunkten an der Spitze der Städte, gefolgt von Berlin mit 628 und Stuttgart mit 402. Bezogen auf die Bundesländer liegt Bayern mit 2.503 auf dem ersten Platz. Dahinter reihen sich Nordrhein-Westfalen mit 1.907 sowie Baden-Württemberg mit 1.786 Ladepunkten ein.

Erfasst werden im Zuge der Erhebung nur öffentlich zugängliche Ladepunkte, sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Gelände mit Stichtag 31.12.2017.

>> Grafiken zur Ladesäulenerhebung des BDEW (PDF)

Arbeitsgemeinschaft Stromspeicher

Wie die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) berichtet, steht die Gründung einer eigenen „Arbeitsgemeinschaft Stromspeicher“ beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bevor. Laut ZfK solle über das neue Gremium der Know-how-Transfer zwischen den Stadtwerken, aber auch mit anderen Verbänden organisiert werden.

>> Ausführliche Meldung bei der ZfK

Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) legte den Referentenentwurf zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vor. Aus der Anpassung Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) im August ergibt sich Änderungsbedarf für die entsprechende Durchführungsverordnung. Angeglichen werden unter anderem die Regelungen zu Umfang und Voraussetzung der Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, Ausnahmen beim Versorgerbegriff (wichtig bei Mieterstrom), die Bestimmungen für ein vereinfachtes Antrags- und Zulassungsverfahren für Batteriespeicher sowie Einzelheiten des neu eingeführten Steuerentlastungstatbestandes für Stromentnahme im öffentlichen Personennahverkehr.

Geplantes Inkrafttreten der Verordnung ist der 1. Januar 2018.

>> Referentenentwurf (PDF) bei mpw-net

Bayerisches Förderprogramm Ladesäulen

Im Zuge des bayerischen Förderprogramms für Ladeinfrastruktur wurden die ersten 230 Förderbescheide erteilt. Laut der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner umfasse das Fördervolumen von 2,3 Millionen Euro, wodurch Gesamtinvestitionen in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro ausgelöst werde. Zudem fiele der Kreis der Antragsteller sehr breit aus. Nicht nur Energieversorger, sondern auch Bildungseinrichtungen, Kommunen und die katholische Kirche seien darunter zu finden. 450 würden jetzt über den ganzen Freistaat verteilt errichtet. Ziel sei es, bis 2020 7.000 öffentlich zugängliche Ladesäulen bereitzustellen.

>> Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

>> Übersichtsseite zum bayerischen Förderprogramm