Aktuelle Kurzmeldungen 11-2018

Scharfe Kritik an Energiepolitik

Der Bundestag wurde über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) durch den Bundesrechnungshof (BRH) unterrichtet. Die Kritik des BRH am BMWi fällt schwer aus. Demnach erreiche Deutschland „…trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln … die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.“ Die Organisation der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium bewertet der BRH als mangelhaft, bislang fehlten wesentliche Voraussetzungen für eine planvolle und zielgerichtete Koordination.

Zahlungen und entgangene Einnahmen des Bundes sowie Letztverbraucherbelastungen im Jahr 2017 beziffert der BRH auf 34,36 Mrd. Euro. Die Belastungen für die Letztverbraucher betrügen allein durch die EEG-Umlage 23,98 Mrd. Euro. Hinzu kommen 1,17 Mrd. Euro durch die Umlage nach KWKG, 0,2 Mrd. Euro durch die Offshore-Haftungsumlage, 1,1 Mrd. Euro durch die §19 StromNEV sowie 0,03 Mrd. Euro durch die AblaV.

Das BMWi hält in seiner Stellungnahme im Wesentlichen an seinen früheren Stellungnahmen fest und geht auf die Zielverfehlung nicht ein. Die Bedeutung der Koordination bestätigt das Ministerium jedoch: „Dies gelte `umso mehr für ein gesamtgesellschaftliches Generationenprojekt wie die Energiewende, an dem mehrere Akteure innerhalb der Bundesregierung, die Länder sowie nichtstaatliche Akteure beteiligt sind und das europäischen und internationalen Einflüssen unterliegt`.“ Darüber hinaus sei es „bei rund 680 Einzelaufgaben … auch kaum möglich, die zu koordinierenden Tätigkeiten zu regeln“. Das BMWi weist die skizzierte Betrachtung als Bruttokostenbetrachtung und damit als methodisch fragwürdig zurück. So könne beispielsweise die Umlage des EEG als größte Einzelposition in der vom Bundesrechnungshof erstellten Kostenübersicht nicht als Kosten der Energiewende angesehen werden.

Die durch den BRH vorgeschlagenen Handlungsmöglichkeiten, die die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können sollen, lehnt das BMWi überwiegend ab und sieht keinen Handlungsbedarf.

>> Bundesdrucksache 19/4550

Ausschreibungsergebnis 10/18

Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergie an Land und Solaranlagen mit Gebotstermin 1. Oktober 2018 bekannt gegeben.

Die Ausschreibung für Windkraftanlagen an Land war unterzeichnet. Es wurden bei 670 Megawatt Ausschreibungsvolumen nur 62 Gebote im Umfang von 400 Megawatt eingereicht. Der durchschnittliche Zuschlagswert betrug 6,26 ct/kWh bei 57 bezuschlagten Geboten mit einem Volumen von 363 Megawatt. Auf Süddeutschland entfielen 14 Zuschläge mit einem Volumen von 100 Megawatt.

Die Ausschreibung für Solaranlagen war dreifach überzeichnet. Bei einem Ausschreibungsvolumen von 182 Megawatt wurden 76 Gebote im Umfang von 551 Megawatt abgegeben. Der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert betrug 4,69 ct/kWh. Die höchste Anzahl unter den bezuschlagten Geboten entfiel mit 14 auf Bayern. Projekte aus Brandenburg erhielten 7 Zuschläge. Auf diese beiden Bundesländer verteilte sich die Hälfte des Zuschlagvolumens.

>> Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Bevorstehende Smart Meter Gateway Zertifizierung?

Wie das Magazin Energiespektrum berichtet, beabsichtige das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) bis zum Jahresende drei Smart Meter Gateways zu zertifizieren. Dies habe ein Sprecher bestätigt. Damit könnte der Rollout zum Jahresanfang Fahrt aufnehmen.

>> Artikel bei Energiespektrum

Netz- und Sicherheitsmaßnahmen 1.Q/2018

Die Bundesnetzagentur hat den Bericht zu den Netz- und Sicherheitsmaßnahmen für das erste Quartal 2018 veröffentlicht.

Demzufolge lag der Redispatch, d.h. die Drosselung und Erhöhung der Einspeisung von Marktkraftwerken durch die Übertragungsnetzbetreiber, bei 2.784 GWh. Das sind 5.686 GWh weniger als im Quartal des Vorjahres. Im Bereich des Einspeisemanagements, darunter fällt die abgeregelte Einspeisung aus EE- und KWK-Anlagen, betrug die Summe 1.971 GWh und damit 559 GWh mehr als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. Entschädigungslose Anpassungsmaßnahmen (Drosselung aus Erzeugung auf Verlangen der ÜNB und VNB) wurden im Umfang von 0,9 GWh durchgeführt.

>> Bericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen 1. Quartal 2018 (PDF)

Erdgasverbrauch September zurückgegangen

Wie der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) via Twitter mitteilt, liegt der Erdgasverbrauch des September 2018 verglichen mit dem Vorjahresmonat 22,8 Prozent niedriger. Bezogen auf den Vorjahreszeitraum ergibt sich ein vorläufiger Rückgang von 7,2 Prozent gegenüber 2017. Als Ursachen nennt der BDEW warme Temperaturen, die gestiegene Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und die Preisentwicklung bei Erdgas.

Die bisher erfassten Verbrauchszahlen mit Zeitraum bis September befinden sich seit April 2018 durchgängig unter dem 10-jährigen Mittel. Der Rückgang im September 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat erscheint auch deshalb so stark, da der September 2017 das 10-jährige Mittel deutlich übertraf.

>> Grafik des BDEW via Twitter

Umweltbonus Zwischenstand 10/2018

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zieht eine Zwischenbilanz beim Antragsstand zur Förderung der Elektromobilität (Umweltbonus). Bis 31. Oktober 2018 wurden insgesamt 83.967 Anträge eingereicht. Auf reine Batterieelektrofahrzeuge entfielen 52.393 Anträge, Plug-In Hybride sind mit 31.549 und Brennstoffzellenfahrzeuge mit 25 vertreten.

Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit belegen in der Kategorie Anträge nach Modell der BMW i3 mit 6.289 und der Audi A3 mit 6.166 Anträgen die Spitzenplätze.

Bei der Antragstellung gruppiert nach Bundesländern liegt seit Oktober NRW mit 22.525, gefolgt von Bayern mit 15.903 und Baden-Württemberg mit 14.200 vorne.

Im Bereich der Hersteller setzt sich BMW 14.428 Anträgen an die Spitze. Für VW-Produkte wurden 12.408 Anträge eingereicht. Auf Platz 3 befindet sich smart mit 10.032 Beantragungen.

Die Aufteilung unter Antragstellern tendiert mit 46.760 Anträgen zu Unternehmen. Privatpersonen beteiligten sich mit 35.712 Anträgen.

>> Zwischenbilanz zum Antragstand vom 31. Oktober 2018 (PDF)

Kabinett beschließt Energiesammelgesetz

Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat das Bundeskabinett gestern (5.11.18) den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen. Neben den bislang innerhalb der Regierungskoalition strittigen Themen der Sonderausschreibungen für Solaranlagen und Windkraft an Land, die mit einer Erhöhung um je 4 GW für die Ausschreibungen beigelegt wurden, werden u.a. zentrale Regelungen angestoßen.

Neuregelung der PV-Vergütung

Aus beihilferechtlichen Gründen wird bei Neuanlagen in der Leistungsklasse von 40-750 kW eine Absenkung der PV-Vergütung angestrebt. Für Kleinanlagen unter 40 kW soll sich keine Änderung ergeben.

BesAR: Weiterleitung von Strommengen an Dritte

Im Hinweisblatt Stromzähler des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde bereits eine Schätzmöglichkeit für weitergeleitete Strommengen angekündigt. Die im Rahmen der Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) wichtige Lösung soll nun in eine rechtssichere Grundlage überführt werden.

Privilegierung von KWK-Neuanlagen

Der beihilferechtliche Kompromiss, der mit der Europäischen Kommission gefunden wurde, soll nun in deutsches Recht umgesetzt werden. ISPEX berichtete hierzu bereits. Die Rückwirkung zu 1. Januar 2018 wird ausdrücklich bestätigt.

>> Pressemitteilung des BMWi

H2 Strompreis um 50% gestiegen

Nach den Berechnungen des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) ist der Einkaufspreis an den Energiebörsen erheblich gestiegen. Laut BDEW „Bezahlten die Unternehmen im Jahr 2016 für das Lieferjahr 2017 für eine Megawattstunde Strom durchschnittlich noch 33,51 Euro, mussten sie in diesem Jahr für Lieferungen 2019 bereits 50,56 Euro und mehr bezahlen (zeitweise lag der Wert sogar bei bis zu 69 Euro für eine Megawattstunde Strom).“

Der Verband führt die Steigerungen auf die massiv höheren Preise CO2-Emissionszertifikate zurück. Lange sei Zertifikatspreis bei vier bis sechs Euro gependelt, im Verlauf des Jahres habe sich dieser Preis nahezu verdreifacht – auf derzeit 20 Euro für das Emissionsrecht einer Tonne Kohlendioxid.

>> Presseinformation des BDEW

>> Grafik des BDEW via Twitter

H2 Marktstammdatenregister: Start erneut verschoben

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Starttermin für das Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR) erneut verschoben der neue (vorläufige) Termin ist der 31. Januar 2019.

Die Marktstammdatenregisterverordnung ändert die zuvor starren Fristen im Rahmen der Registrierung ab.  Unternehmen werden durch die weitere Verzögerung nicht mehr in Verzug gesetzt. Sie müssen lediglich bis auf weiteres die Übergangsregelungen der BNetzA befolgen.

>> Stand der Übergangsregelungen beim Marktstammdatenregister

>> Entwurf Marktstammdatenregisterverordnung

>> Termin bei den FAQ der BNetzA