BEHG: Referentenentwurf liegt vor

Von ISPEX am 10. Jun 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat einen Referentenentwurf zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ veröffentlicht. U.a. ist die Erfassung von Brennstoffen durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS), speziell Kohle und Abfall, ab 2023 zu regeln. Hierzu werden der BEHG-Verantwortliche sowie die Berichtspflichten festgelegt. Eine notwendige Novellierung der Emissionsberichterstattungsverordnung EBeV 2022 soll folgen.

Der Referentenentwurf wurde noch nicht durch das Bundeskabinett behandelt.

>> Referentenentwurf Änderung BEHG