BMWK: Impulspapier Modernisierungsagenda

Von ISPEX am 24. Okt 2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 23.10.2024 ein Papier „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ vorgestellt. Neben Strukturreformen sind vor allem Entlastungen und Investitionen angedacht, die über ein neues Sondervermögen finanziert werden sollen.

Zentrales Element ist die Schaffung eines sog. „Deutschlandfonds“ zur Finanzierung der Vorhaben. Eine genaue Summe nannte Habeck nicht. Seine Ausführungen im Rahmen der Pressekonferenz lassen den Schluss zu, dass es sich um einen mittleren dreistelligen Milliardenbetrag handelt. Der Fonds solle analog zu den bisherigen Sondervermögen, beispielsweise dem Sondervermögen der Bundeswehr, aufgelegt und so nicht unter die grundgesetzliche Schuldenbremse fallen.

U.a. sind im habeckschen Impulspapier Ansätze im Bereich Energie enthalten. Die Infrastrukturkosten des Ausbaus des klimaneutralen Stromsystems dürften erstens nicht länger die Wirtschaft belasten. „Deshalb setze ich mich [Anm.: Gemeint ist Habeck.] dafür ein, dass die Netzentgelte deutlich und verlässlich gesenkt werden und der Ausbau der Netzinfrastruktur perspektivisch über den Deutschlandfonds mitfinanziert wird oder die Kosten über einen langen Zeitraum gestreckt werden“.

Zum zweiten schlägt der Wirtschaftsminister vor „ … die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtliche Minimum [zu] reduzieren“. Er führt darüber hinaus auch eine Senkung der Mehrwert-steuer auf Strom ins Feld mit der Einschränkung dass, dies allerdings auch von den Bundesländern mitfinanziert werden müsse.

Zum Dritten sollen energieintensive Unternehmen im Wettbewerb gestärkt werden: Die Strompreiskompensation müsse von der EU-Kommission überarbeitet und solle dauerhaft aufgestellt werden. Hierüber müsse konsequent die Mehrbelastung durch den Emissionshandel für energieintensive Unternehmen in ihrer ganzen Breite ausgeglichen werden.

Das Papier gibt die Überlegungen des Wirtschaftsministers wieder, das er am Tag vor dem Wirtschaftsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz veröffentlichte. Eine Abstimmung mit Finanzminister Lindner zur Finanzierung fand offensichtlich nicht statt. In der Pressekonferenz äußerte sich Habeck zur Schuldenfinanzierung der Vorhaben, d.h. sog. Sondervermögen. Es sei im Moment nicht möglich, dieses Geld durch weitere große Einsparungen im Haushalt hinzubekommen, dies[es] Geld gegenzufinanzieren. Er bekräftigte, dass er keine andere realpolitische Möglichkeit sehe.

>> Impulspapier: Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda