Bundesrat zu Kohleausstiegsgesetz
Von ISPEX am 17. Mrz 2020
Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 13.03.2020 Änderungen am Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) gefordert.
Im Fokus steht dabei die entschädigungslose Stilllegung der Steinkohleanlagen ab 2024. Der Bundesrat mahnt hierbei eine rechtssichere Lösung an und befürwortet überdies Verlängerung der Ausschreibungen der Stilllegungen bis 2030.
Unter anderem spricht sich der Bundesrat für die Verlängerung der KWK-Förderung und die Erhöhung des Kohleersatzbonus.
Die geplanten Entlastungen über die Netzentgelte, bzw. die Unterstützung der stromkostenintensiven Unternehmen sind für die Länderkammer noch nicht konkret genug ausgestaltet.
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