Bundesratsinitiative Elektromobilität

Die Freistaaten Bayern und Sachsen bringen einen Entwurf zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes im Rahmen eines Änderungsgesetzes mit dem Ziel der Förderung der Elektromobilität in den Bundesrat erneut ein.

Der Gesetzesantrag soll Verbesserungen beim Bau von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen schaffen. Durch Änderungen des Miet- und Wohnungseigentumsgesetzes wäre demnach die Installation einer Ladestation nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängig. Dies sei nach Ansicht der initiierenden Länder erforderlich, um die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen. Aus dem Vergleich mit den Niederlanden und Norwegen ergebe sich, dass eine entscheidende Bedingung für die Nutzung von Elektromobilität die gut ausgebaute Infrastruktur sei.

Bereits 2016 war der Entwurf von Bayern, Sachsen und Hessen eingebracht worden. Trotz des Beschlusses des Bundesrates hatte der Bundestag den Entwurf in der letzten Legislatur nicht aufgegriffen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 15. Dezember darüber entscheiden, ob er erneut den Antrag in den Bundestag einbringt.

>> Bundesdrucksache BR-Drs. 340/16(B) als PDF