Bundesregierung: Einigung Entlastungen bei Strom und Gas

Von ISPEX am 6. Aug 2025

Das Bundeskabinett hat sich am 6. August 2025 auf folgende Entlastungen für Strom- und Gaskunden geeinigt.

Verstetigung der Stromsteuersenkung für UdPG
Die unter der Ampel-Koalition eingeführte Entlastung bei der Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) soll unbefristet fortgeführt werden (§ 9b Abs. 2a StromStG).

Für die betreffenden Unternehmen beträgt die Entlastung für Strombezug 20 EUR/MWh. Damit ergibt sich für UdPG eine Stromsteuerbelastung von 0,05 ct/kWh, ein europarechtlich definierter Mindeststeuersatz.

Nach Angaben der Bundesregierung belastet diese Maßnahme den Haushalt mit etwa drei Milliarden Euro jährlich.

Senkung der Übertragungsnetzentgelte und Umlagen bei Strom
Teile der Übertragungsnetzentgelte und Umlagen sollen ab 1. Januar 2026 durch den Bund übernommen werden. Geplant ist ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro.

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage
Die sogenannte Gasspeicherumlage (Umlagemechanismus nach § 35e EnWG) soll nur noch bis Ende des Jahres weiter erhoben werden und danach auslaufen. Der Ausgleich des Negativsaldos auf dem Umlagekonto soll durch den Bundeshaushalt bis Ende des Jahres 2025 erfolgen.

Die Möglichkeit eine Umlage bei Gefährdung der Gasversorgungslage einzuführen, soll aber grundsätzlich erhalten bleiben.

Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden nun veröffentlicht und in das parlamentarische Verfahren gehen. ISPEX wird weiter dazu berichten.

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