Carbon Leakage Verordnung beschlossen

Von ISPEX am 1. Apr 2021

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) beschlossen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages (§ 11 Abs. 3 BEHG) und steht unter dem wettbewerbsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission.

In den Grundzügen folgt der Beschluss dem Referentenentwurf (ISPEX berichtete), allerdings ergeben sich Änderungen. Unter anderem muss die unternehmensbezogene Mindestschwelle für die Emissionsintensität erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 nachgewiesen werden. Der Kompensationsgrad und die Emissionsintensität des begünstigten Sektors bestimmen die Schwelle (s. Anlage BECV). Bei Nichterreichen der Mindestschwelle fällt das Unternehmen auf einen Kompensationsgrad von 60 % zurück.

Der Selbstbehalt bei den CO2-Emissionen wurde auf 150 t abgesenkt. Die Beihilfe soll entgegen dem Entwurf nicht auf die Entlastung bei der EEG-Umlage angerechnet werden.

Für die Gewährung der Beihilfe ist der Betrieb eines zertifizierten Energie- oder Umweltmanagementsystems ab Januar 2023 Voraussetzung. Für Unternehmen mit einem fossilen Energieverbrauch von weniger als 10 Mio. kWh ist die Zertifizierung nicht notwendig. Ersatzweise genügt bei diesen Unternehmen die Mitgliedschaft in einem Effizienznetzwerk.

Die Kompensation muss zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen im Betrieb investiert werden, laut beschlossener BECV nun erst ab dem Abrechnungsjahr 2023. In diesem und im Folgejahr müssen 50 % der Kompensationen in den unternehmenseigenen Klimaschutz fließen, danach 80 %. Als Klimaschutzmaßnahmen sind hierbei wirtschaftlich durchführbare Energieeffizienzmaßnahmen oder die Dekarbonisierung von Produktionsprozessen zu verstehen.

>> BECV vom 31.03.2021