CO2-Bepreisung 2024/Stromsteuer UdPG

Von ISPEX am 18. Dez 2023

Der Bundestag hat am 15.12.2023 neben dem Nachtragshaushalt für 2023 auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. Damit passierten u.a. die Umstellung auf einen steileren Pfad bei der CO2-Bepreisung sowie die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) für 2024 und 2025 den Bundestag.

Verabschiedet wurde das von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsfinanzierungsgesetz (20/8298, 20/8765, 20/8962 Nr. 8) unter Berücksichtigung zweier Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (20/9666, 20/9792).

Gemäß den Änderungen aus der BT-Drs. 20/9792 ergeben sich bei der CO2-Bepreisung Zertifikatpreise von 45 Euro pro Tonne für 2024 und 55 Euro pro Tonne für 2025 (BEHG § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 bzw. Nr. 5 n.F.). Für nächstes Jahr müssen Unternehmen daher u.a. mit einem Aufschlag von 0,8163 ct/kWh bei Gas rechnen.

Die im Strompreispaket der Regierungskoalition vereinbarte Senkung der Stromsteuer für UdPG wird mit dem Einfügen des § 9b Abs. 2a (n.F.) StromStG realisiert. Hier ist für eine Stromentnahme im Jahr 2024 und 2025 ein Entlastungsbetrag von 20 €/MWh vorgesehen. Daraus resultiert eine Stromsteuer auf europäischer Mindesthöhe von 0,05 ct/kWh. Im Rahmen der Gesetzesanpassung wird der Spitzenausgleich (§ 10 StromStG) wird wie bekannt gestrichen.

>> Textarchiv des Bundestages