EDL-Novelle passiert Bundesrat
Von ISPEX am 20. Sep 2019
Der Bundesrat hat am 20. September zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“ keinen Einspruch erhoben. Damit entfällt die Anrufung des Vermittlungsausschusses und das Gesetz kann dem Bundespräsidenten zugeleitet werden.
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