EEG-Umlagebegrenzung bei Eigenversorgung im EEG 2021

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Mit dem Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sollen die Privilegien bei der EEG-Umlage für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in der Eigenversorgung europarechtskonform angepasst werden. Die bekannte Progressionsregelung aus dem Energiesammelgesetz 2017 soll wieder zum Zuge kommen. Zusätzlich ist im Entwurf eine Ausweitung des Privilegs für Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgesehen.

Die Bundesregierung hat am 23. September den Gesetzentwurf zum EEG 2021 beschlossen und am 19. Oktober dem Bundestag zugeleitet. Ergänzend zum bereits bekannten Referentenentwurf findet sich eine Neuregelung des § 61c EEG zur Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen. Grundsätzlich bleibt es bei einer EEG-Umlage von 40 Prozent für neue EE-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen, wenn der Strom selbst erzeugt und selbst verbraucht wird.

Laut Gesetzesbegründung trägt die Bundesregierung mit der Anpassung des § 61c EEG der teilweisen Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Brennstoffemissionshandel und dem Konjunkturpaket ab 2021 Rechnung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Begrenzung der EEG-Umlage aufgrund der Zuschüsse aus staatlichen Mitteln zukünftig als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Daher greift die Bundesregierung auf die seinerzeit mit der Europäischen Kommission verhandelte Ausgestaltung des EEG-Umlageprivilegs zurück, wie sie im Energiesammelgesetz umgesetzt worden war.

Gas-KWK-Anlagen weiterhin privilegiert

In der Neufassung des § 61c EEG erhält Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen im Eigenverbrauch eine Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 Prozent. Dies ist an drei Voraussetzungen gebunden. Die Anlage muss mit einem gasförmigen Brennstoff (§ 61c Abs. 1. Nr. 1 n.F.) betrieben werden. Zudem ist ein Jahres- oder Monatsnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent zu erfüllen (§ 61c Abs. 1 Nr. 2 n.F.). Das Kriterium der Hocheffizienz der Anlage bezieht sich nun direkt auf die EU-Definition (§ 61c Abs. 1. Satz i.V. § 3 Nr. 29a EEG n.F.) und nicht mehr auf den Verweis im Energiesteuergesetz.

Die bisher gültige Übergangsregelung zur Privilegierung von Anlagen mit nicht-gasförmigen Brennstoffen soll fortgeführt werden. Die Art des Betriebsstoffs ist nicht eigeschränkt, wenn die Anlage nach dem 31. Juli 2014 aber vor dem 1. Januar 2018 für die Eigenversorgung erstmalig genutzt wurde. Für Anlagen mit Flüssigbrennstoff gelten die Privilegien bei Aufnahme der Eigenversorgung bis 1. Januar 2023 weiterhin.

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Progressionsregelung im mittleren Leistungssegment

Bei neueren KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 1 MW oder mehr als 10 MW gilt weiterhin 40 Prozent EEG-Umlage für die selbsterzeugten und selbstverbrauchten Strommengen über alle Vollbenutzungsstunden (Vbh). Dazu sind an Dritte weitergeleitete Strommengen nach dem EEG mess- und eichrechtskonform zu erfassen und abzugrenzen.

Im Leistungsbereich von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW setzt der § 61c Abs. 2 n.F. mit der aus dem Energiesammelgesetz bekannten Progressionsregelung an. Demnach entfällt auf Strom aus solchen Anlagen für die ersten 3.500 Vbh p.a. eine EEG-Umlage von 40 Prozent. Bei darüberhinausgehenden Vollbenutzungsstunden vermindert sich die Privilegierung in dem Maße, wie die Vollbenutzungsstundenzahl von 3.500 überschritten wird.

Beispielsweise wird bei 3.600 Vollbenutzungsstunden (Vbh) die 40 Prozent-EEG-Umlage nur noch für 3.400 Vbh gewährt. Auf die jeweils 100 Vbh über und unter der Grenze von 3.500 Vbh wird die volle EEG-Umlage fällig. Dies führt zu einem Abschmelzen der EEG-Umlage-Privilegierung, bis der umlagereduzierte Sockel vom 3.500 Vbh ausgeschöpft ist. Entsprechend ist die EEG-Umlage ab 7.000 Vbh auf die gesamte Strommenge voll zu entrichten.

Stromkostenintensive Branchen profitieren

Im § 61c Abs. 3 EEG n.F. ist für Unternehmen einer Branche der Anlage 4 Liste 1 EEG eine umfassende Privilegierung vorgesehen. Diese können sich unabhängig von der Leistungsklasse der KWK-Anlage auf die Regelungen des § 61c Abs. 1 n.F. berufen. Damit wird unter den dort genannten Voraussetzungen durchgängig eine Umlagebegrenzung von 40 Prozent über alle Vbh gewährt.

EEG-Umlagebegrenzung für EE-Anlagen in der Eigenversorgung

Im Rahmen der Novelle des EEG 2021 steht auch eine Erleichterung für den Eigenverbrauch aus EEG-Anlagen nach § 61b EEG an. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die bisherige Regelung nicht beschnitten werden. Bei Strom aus Anlagen verringert sich der EEG-Umlagesatz weiterhin auf 40 Prozent in der Eigenversorgung.

Die neue Fassung des § 61b EEG erweitert dieses Privileg für kleine Anlagen bis 20 kW in der Eigenversorgung. Hierbei entfällt die EEG-Umlage vollständig bis 10.000 kWh pro Jahr. Mehrmengen unterfallen der 40-Prozent-Deckelung. Diese Zusatzprivilegierung ist auf 20 Kalenderjahre einschließlich des Inbetriebnahmejahres befristet. Ab 2021 in Betrieb genommene Anlagen können die Regelung voll ausschöpfen. Bei bestehenden Anlagen verbleibt altersabhängig eine Restzeit.

Umlageprivilegien werden gesichert

Der § 61c erfährt mit dem EEG 2021 die dritte Änderung innerhalb von zwei Jahren. Dabei sind die Korrekturen nicht so durchgreifend, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Im Energiesammelgesetz wurde bereits der wettbewerbsrechtliche Aspekt berücksichtigt. Erst eine überraschende Entscheidung des EuGH, die den Druck durch das Beihilferecht minderte, führte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum EDL-G zum Umschwenken.

Nun schreibt das EEG 2021 die ursprüngliche Linie fort. Die Hocheffizienzkriterien unmittelbar an EU-Recht anzulehnen, ist im Hinblick auf die Überprüfung der Regelung durch die europäische Kommission konsequent. Für stromkostenintensive Unternehmen schreibt die Novelle die weitreichende Privilegierung erneut und deutlich fest.

Die Progressionsregelung in der mittleren Leistungsspanne ist für viele Unternehmen eine Einschränkung. Besonders, wenn mit Vertrauen auf die letzte Gesetzesänderung bereits Investitionen getätigt wurden. Zumindest vergrößert der Gesetzesvorschlag in dieser Form die Wahrscheinlichkeit, die Umlageprivilegierung wenigstens teilweise in den nächsten Jahren zu erhalten. Die Beschränkung der Privilegierung auf KWK-Anlagen mit Erdgas als relativ CO2-armem Brennstoff erleichtert zusätzlich die Argumentation. Begonnene Projekte mit Flüssigbrennstoff können noch zwei Jahre zu nicht verschlechterten Konditionen in Betrieb gehen.

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Bildquelle: Fernando Tomás via Wikimedia Commons unter CC BY 2.0

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