EEV und BEHG Anpassung
Von ISPEX am 20. Mai 2020
Das Bundeskabinett hat Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) beschlossen. Sie schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um über die Einnahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels die Senkung der EEG-Umlage herbeizuführen.
Die Änderungen sollen rechtzeitig zur Veröffentlichung der EEG-Umlage im Oktober vollzogen sein und sich bereits auf das Jahr 2021 auswirken. Die Höhe der Mittel wird noch festgelegt.
Die Regierung hat ebenfalls den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, eine Verordnungsermächtigung zum Carbon Leakage-Schutz betroffener Industrien zum Inkraftreten des geänderten BEHG zu schaffen.
>> Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
>> Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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