Einigung KWK-Neuanlagen

Von ISPEX am 9. Mai 2018

Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mitteilt, wurde eine Verständigung bei der Umlagereduzierung der KWK-Neuanlagen erzielt. Seit Januar 2018 wurde die volle EEG-Umlage bei eigenerzeugtem und eigenverbrauchtem Strom aus Neuanlagen fällig, da die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung nicht verlängert hatte. Die Verständigung steht ebenfalls unter demselben Vorbehalt

Laut einer Pressemitteilung des BMWi einigten sich Wirtschaftsminister Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager darauf, KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 MW [el] sowie über 10 MW [el] auch künftig nur mit 40 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Zudem sollen alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie auf 40 Prozent der EEG-Umlage begrenzt werden. Bei den übrigen KWK-Neuanlagen bliebe es demnach bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei darüber hinaus gehenden Benutzungsstunden stiege die EEG-Umlage dann an, bis ab 7.000 Vollbenutzungsstunden der Satz von 100 Prozent erreicht ist. Die Übergangsregelung für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet wurden, erstreckt sich auf einen abgestuften Zeitraum von 2019 bzw. 2020. Die Einigung soll rückwirkend zum 1.1.2018 gelten.

Hinweis: Bei der Regelung handelt sich nicht um geltendes Recht, sondern um eine politische Verständigung, vorbehaltlich der Änderungen aus dem nationalen Gesetzgebungsprozesses und der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission.

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