Energiegesetzgebung: Bundestag verabschiedet Novellen

Von ISPEX am 7. Feb 2025

Der Bundestag hat am 31. Januar verschiedene Gesetze aus dem Bereich Energie bzw. Klima beschlossen. Die Vorhaben gehen nicht allein auf die Entwürfe der Regierung oder deren Bundestagsfraktionen zurück. Es fand sich auch eine Mehrheit für einen Entwurf der Unions-Fraktion, die Anpassung des KWKG.

Beschlossen wurden in der durch den Ausschuss geänderten Fassung [Entwurf, Ausschussfassung]:

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen [BT-Drs. 20/14235, BT-Drs. 20/2014773]
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung [BT-Drs. 20/14246, BT-Drs. 20/14774]
• Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) [BT-Drs. 20/13585 und BT-Drs. 20/13962, BT-Drs. 20/14775]
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes [BT-Drs. 20/13615, BT-Drs. 20/14776]
• Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus [BT-Drs. 20/14234, BT-Drs. 20/14777]

Da an der Beschlussfindung die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP beteiligt waren, gilt eine Verzögerung der Beschlüsse im Bundesrat als sehr unwahrscheinlich.

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