Energiepreisbremsen: Aktualisierungen März

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die FAQ „Höchstgrenzen, Selbsterklärungen sowie Überwachungen durch die Prüfbehörde nach EWPBG und StromPBG“ abermals aktualisiert. Mit Stand 25.03.2024 ergeben sich u.a. Neuerungen bei der Berechnung der krisenbedingten Mehrkosten bei mehreren Standorten. Das BMWK vertritt nun die Ansicht, dass bei Unternehmen mit mehreren Standorten und/oder mehreren Lieferanten ein mengengewichteter Durchschnittspreis je Energieträger über alle Standorte zu ermitteln ist, um daraus die krisenbedingten Energiemehrkosten zu errechnen. Hierbei sind nur die selbst verbrauchten Energiemengen zu berücksichtigen. Es muss eine Abgrenzung von entgeltlich weitergegebenen Mengen erfolgen, wofür die einschlägigen Grundsätze der Übertragungsnetzbetreiber zum Messen und Schätzen von Strommengen angewendet werden können. Das Muster zur Berechnung der krisenbedingten Energiemehrkosten hat die Prüfbehörde an die konkretisierten Vorgaben angepasst.

Die Prüfbehörde hat zudem Vorlagen und Formulare veröffentlicht:

  • Vorlage für die endgültige Selbsterklärung nach 30 Abs. 1 Nr. 2 StromPBG / § 22 Abs. 1 Nr. 2 EWPBG
  • Muster für die Übersicht sämtlicher (Netz-) Entnahmestellen
  • Muster für die Berechnung der Energiebeschaffungskosten für die Ermittlung der Energieintensität
  • Muster für die Übersicht über die Verteilung der anzuwendenden Höchstgrenzen auf die Lieferanten

Seit Ende März ist es möglich, über das Antragsportal der Prüfbehörde Anträge auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der endgültigen Selbsterklärung zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen gewährt die Prüfbehörde auf Antrag eine Fristverlängerung um drei Monate bis zum 02.09.2024. In den angepassten FAQ finden sich auch hierzu wichtige Erläuterungen (vgl. Ziff. 5.5). Begleitend hat das BMWK am 18.03.2024 seine Rechtsauffassung in einem Schreiben an die Übertragungsnetzbetreiber „Erläuterung der Rechtsauffassung des BMWK zu Fristenregelungen im Strompreisbremsengesetz (StromPBG)“ dargelegt.

>> Häufig gestellte Fragen zu Höchstgrenzen und Selbsterklärungen (Stand 25.03.2024)

>> Prüfbehörde Energiepreisbremsen

>> Erläuterung der Rechtsauffassung des BMWK zu Fristenregelungen im Strompreisbremsengesetz (Stand 18.03.2024)

 
Veranstaltungshinweis: Energiepreisbremsen – Briefing zur Endabrechnung

Die Strom- und Gaspreisbremse sind zum 31.12.2023 ausgelaufen. Damit rückt für entlastete Unternehmen nun das Thema Endabrechnung verbunden mit der Frist für die endgültige Selbsterklärung bis 31.05.2024 in den Fokus.

Die ISPEX Rechtsanwaltsgesellschaft bereitet Sie in einem erweiterten Briefing auf die Anforderungen vor. In einem 90 Minuten-Video erklären die Experten die Pflichten und Fallstricke für Unternehmen bei der anstehenden Selbsterklärung.

Weitere Informationen zum Video-Briefing finden Sie unter: Online-Seminar
Strom- und Gaspreisbremse
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Ihr Ansprechpartner

Marco Böttger

Marco Böttger

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