EnSaG mit leichten Anpassungen

Das Energiesammelgesetz nahm in den letzten Wochen zwei wichtige Hürden. Der Bundesrat befasste sich mit dem EnSaG. Der Entwurf passierte den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Regierungskoalition nahm infolge dessen kleinere Korrekturen am Gesetzesvorhaben vor.

In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat u.a. die Umsetzung der Einigung mit der Europäischen Kommission zur Förderung von KWK-Anlagen. Er bemängelt jedoch, dass zum wiederholten Male wichtige gesetzliche Neuregelungen unter hohem Zeitdruck umgesetzt werden. Der Bundesrat hält es für erforderlich, die erneuerbaren Energien in den urbanen Zentren zeitnah und umfangreich zu erschließen. „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Absenkung der Fördersätze für Dachflächensolaranlagen im Segment ab 40 kWp bis 750 kWp von bisher 11,09 Cent auf 8,33 Cent pro kWh wird dabei das Gegenteil bewirken und den Zubau der Erneuerbaren Energien in den Städten zusätzlich dämpfen. … Gleichwohl lehnt … [der Bundesrat] die drastischen Kürzungen der EEG-Vergütung für Dachflächen-Solaranlagen ab 40 kW ab. Eine Gleichstellung mit der Vergütung für Freiflächensolaranlagen ist aufgrund der höheren Gestehungskosten nicht gerechtfertigt. Damit werden keine Anreize gesetzt, bislang nicht genutzte Dachflächenpotenziale zu heben. Der allgemeine Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes gebietet zudem die Gewährung einer ausreichenden Übergangszeit bis wenigstens Mitte 2019“.

Am 28.11.2018 sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie für Änderungen aus. Als relevante Änderung für Unternehmen sticht die künftige Förderhöhe für Solaranlagen hervor. „Der anzulegende Wert für diese Anlagen bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt werde auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Um eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, erfolge die Absenkung in drei gleichmäßigen Schritten je zum 1. Februar 2019, 1. März 2019 und 1. April 2019. Ab dem 1. Mai 2019 setzt dann die übliche Degression nach dem atmenden Deckel ausgehend von 8,9 Cent pro Kilowattstunde ein.“ Daneben soll die Förderung nach KWKG u.a. für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen soll bis 31.12.2025 ausgedehnt werden. Die förderrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die Verlängerung müsste erneut eingeholt werden.

Der Bundestag soll voraussichtlich am 30.12.2018 über die Gesetzesvorlage abstimmen.

>> Bundesrat 563/18(B) Beschlussdrucksache (PDF)

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