Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 27. April 2026 die Richtlinie über die Gewährung von Leistungen zur finanziellen Kompensation an strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Förderrichtlinie ist die Rechtsgrundlage für die Gewährung des Industriestrompreises.

Leistungsberechtigt sind Unternehmen für Abnahmestellen, die einem Wirtschaftszweig mit einem erheblichen Verlagerungsrisiko (sogenannte Teilliste 1) des Anhangs I der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) zuzuordnen sind.

Ob ein Unternehmen die Kriterien der Beihilfefähigkeit erfüllt, ist unerheblich. Es kommt allein auf die Zugehörigkeit zu einem aufgeführten Wirtschaftszweig an der jeweiligen Abnahmestelle an. Ebenfalls unerheblich ist die Einordnung des gesamten Unternehmens.

Unternehmen können als Nachweis der Zugehörigkeit der Abnahmestellen zu einem beihilfeberechtigten Wirtschaftszweig auch eine Bescheinigung des statistischen Landesamts auf Grundlage der WZ 2025 einreichen. Maßgeblich bleibt jedoch die Zuordnung nach WZ 2008.

Nach Auskunft des BMWE sollen weitere (Teil-)Sektoren zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden, sofern die erforderlichen Strom- und Handelsintensitäten nachgewiesen werden können.

Der Nachweis, dass ein einzelnes Unternehmen die Kriterien der Beihilfefähigkeit erfüllt, begründet keine Beihilfefähigkeit. Maßgeblich ist allein die Beihilfefähigkeit des einschlägigen (Teil-)Sektors.

Die Beihilfe ist auf drei Jahre befristet und wird für die Jahre 2026 bis 2028 gewährt. Die Beantragung erfolgt jeweils im Folgejahr rückwirkend für das Gesamtjahr.

Grundsätzlich errechnet sich die Entlastung nach folgender Formel:

Beihilfebetrag = Beihilfeintensität für das Abrechnungsjahr × anrechenbarer Stromverbrauch im Abrechnungsjahr (in MWh) × Differenzpreis im Abrechnungsjahr (in EUR/MWh), begrenzt auf den Zielpreis

Die Beihilfeintensität beträgt 0,5.

Anrechenbarer Stromverbrauch ist die tatsächlich selbstverbrauchte Strommenge der Abnahmestelle des Unternehmens im Abrechnungsjahr. Nicht selbstverbrauchte oder an Dritte weitergeleitete Strommengen sind nicht berücksichtigungsfähig.

Der Differenzpreis beträgt grundsätzlich 50 % des Referenzpreises; der Wert wird durch den Zielpreis begrenzt. Für das Abrechnungsjahr 2026 beträgt der Differenzpreis 37,44 €/MWh.

Grundsätzlich gilt die Pflicht zur eichrechtskonformen Messung aller im Antragsverfahren anzugebenden Strommengen. Soweit Strommengen mangels entsprechender Messeinrichtungen nicht eichrechtskonform ermittelt werden können, ist eine Schätzung entsprechend § 46 Abs. 3 S. 2 EnFG zulässig.

Verpflichtet sich der Antragsteller bei Antragstellung, 80 % seiner Gegenleistungsverpflichtung in Investitionsmaßnahmen zur Erhöhung der nachfrageseitigen Flexibilität zu investieren, wird ein Flexibilitätsbonus in Höhe von 10 % des regulären Beihilfebetrags gewährt.

Ein Unternehmen kann Industriestrompreis und Strompreiskompensation beantragen, wenn nach beiden Regelungen eine Beihilfeberechtigung besteht. Allerdings sind sämtliche Stromverbräuche, für die die Strompreiskompensation für dasselbe Abrechnungsjahr beantragt wird, beim Industriestrompreis nicht berücksichtigungsfähig.

Der Industriestrompreis darf mit anderen staatlichen Beihilfen für andere bestimmbare beihilfefähige Kosten kumuliert werden. Unproblematisch ist insbesondere die Kumulierung mit Privilegierungen bei den Netzumlagen, Entlastungen bei Strom- und Energiesteuer oder Beihilfen aus der BECV.

Das Unternehmen muss zum Erhalt der Beihilfe einen Beitrag zur Dekarbonisierung erbringen. Der Antragsteller muss mindestens 50 % des gewährten Beihilfebetrags in eine oder mehrere der in der Förderrichtlinie genannten Gegenleistungsoptionen investieren.

Es bestehen folgende Optionen für den Nachweis der Gegenleistung:

1. Maßnahmen zur Steigerung der Erzeugungskapazität erneuerbarer Energien.
2. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die sich auf den Strombedarf auswirken.
3. Maßnahmen zur Erhöhung der nachfrageseitigen Flexibilität.
4. Maßnahmen zur Infrastrukturmodernisierung oder -erweiterung.

Das Unternehmen muss bei Antragstellung keine Angaben zu den geplanten Dekarbonisierungsmaßnahmen machen. Die konkrete Angabe der Maßnahme(n) muss erst später beim Nachweis der Erfüllung erfolgen.

Die doppelte Anrechnung einer Investition als Gegenleistung für mehrere Beihilfen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine anteilige Aufteilung der Investitionssumme auf mehrere Gegenleistungsregime ist zulässig.

Für die verpflichtend umzusetzenden Dekarbonisierungsmaßnahmen darf keine andere Beihilfe in Anspruch genommen werden. Das gilt insbesondere für Förderprogramme und sonstige Beihilfen, etwa nach EEG oder KWKG.

Die Investitionsmaßnahmen können vom Antragsteller oder von Dritten umgesetzt werden, solange sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland getätigt werden. Der Antragsteller bleibt für die wirksame Umsetzung verantwortlich.

Die Investitionsmaßnahmen müssen innerhalb von 48 Monaten nach Gewährung der Beihilfe umgesetzt werden. Aus technischen Gründen kann eine längere Frist angemessen sein; diese soll eine Umsetzungsdauer von 72 Monaten nicht überschreiten.

Die Dekarbonisierungsmaßnahmen dürfen erst nach Beginn des jeweiligen Abrechnungsjahres umgesetzt werden.

Der Nachweis zur Umsetzung der Dekarbonisierungsmaßnahme ist spätestens drei Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist zu erbringen.

Einzureichen sind insbesondere eine Aufstellung der durchgeführten Dekarbonisierungsmaßnahmen einschließlich des jeweiligen Investitionsvolumens sowie eine Beschreibung der jeweils umgesetzten Maßnahmen.

Die ausgezahlte Beihilfe wird im prozentualen Umfang der Nichterfüllung aufgehoben und die ausgezahlten Beträge werden anteilig zurückgefordert. Rückforderungen sind mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Durchführung der Antragsverfahren zuständig.

Das BAFA hat eine Landingpage zum Industriestrompreis eingerichtet:
https://www.bafa.de/DE/Energie/Indurstriestrompreis/industriestrompreis_node.html

Fragen zur Umsetzung können an folgendes Postfach gerichtet werden:
isp@bafa.bund.de

Die Antragstellung ist in 2027 erstmalig für das Abrechnungsjahr 2026 möglich. Die Frist für die Einreichung von Anträgen wird von der Bewilligungsbehörde bekannt gegeben. Sie endet frühestens am 31. März und spätestens am 30. September des Antragsjahres.

Die Auszahlung muss spätestens zum 31.12.2029 abgeschlossen sein.

Ab einem beantragten anrechenbaren Stromverbrauch von 10 Gigawattstunden muss der Antrag einen Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft enthalten.

Die Gewährung einer Beihilfe aus dem Industriestrompreis ist ausgeschlossen für Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.

Ebenfalls ausgeschlossen ist die Beihilfegewährung an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung nicht Folge geleistet haben.

Beihilfeberechtigt sind Unternehmen, die einem Wirtschaftszweig mit einem erheblichen Verlagerungsrisiko (sogenannte Teilliste 1) des Anhangs I der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) angehören¹.

Trotz sorgfältiger Prüfung sämtlicher Inhalte dieser Kundeninformation sind Fehler und Irrtümer insbesondere der Quellen, der Methodik und der Technik nicht auszuschließen. Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Inhalts ist daher ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors oder der ISPEX Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – auch für die mit der Nutzung des Inhalts verbundenen potenziellen Folgen – insbesondere wirtschaftliche Verwertbarkeit und Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.

Der Inhalt dieser Kundeninformation gibt ausschließlich die Meinung der Autoren wieder. Die in dieser Unterlage getätigten Annahmen, Darstellungen und Schlussfolgerungen stellen keine Handlungsempfehlung dar und erübrigen nicht die sorgfältige und gewissenhafte Prüfung der Inhalte durch den Rezipienten selbst. Für Entscheidungen und/oder Handlungen oder das Unterlassen derselben auf Basis der dargestellten Inhalte übernehmen die Autoren keine Gewähr.

Diese allgemeine und unverbindliche Information ersetzt nicht die individuelle Rechtsberatung im Einzelfall. Bitte ziehen Sie zur Prüfung der Rechtslage im Einzelfall einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzu. Falls Sie rechtliche Auskünfte wünschen oder eine individuelle Rechtsberatung benötigen, nehmen Sie gerne Kontakt mit der ISPEX Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf.