Folgen EEG-Umlage-Senkung
Von ISPEX am 21. Apr 2020
Nach den Folgen der angedachten Senkung der EEG-Umlage im Zuge der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels hat sich die FDP-Fraktion im Rahmen einer kleinen Anfrage erkundigt.
Unter anderem versucht die Oppositionsfraktion zeitliche Details in Erfahrung zu bringen, z.B. ob der Bundesregierung bekannt ist, dass bestimmte Unternehmen durch die Senkung der EEG-Umlage aus der Besonderen Ausgleichsregelung fallen könnten und dadurch insgesamt eine Mehrbelastung resultieren könnte. Darüber hinaus möchte die FDP-Fraktion wissen, wie viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach Kenntnis der Bundesregierung, die die Besondere Ausgleichsregelung des EEG in Anspruch nehmen, durch die geplante Senkung der EEG-Umlage von insgesamt steigenden Stromkosten betroffen sein könnten.
Zudem wird erfragt, wie die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine mögliche Absenkung der Schwellenwerte für die Besondere Ausgleichsregelung oder die Möglichkeit gleitender Ein- und Ausstiegsgrenzen bewertet.
Der Stand der Gespräche mit der Europäischen Kommission zur Übertragbarkeit des EuGH-Urteils zum Beihilfecharakter des EEG 2012 auf das aktuelle EEG und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist ebenfalls Teil der Anfrage und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für die (u. a. im Rahmen des Kohleausstiegs) an stehenden KWKG- und EEG-Novellen zieht.
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