Gesetzentwurf Beschleunigung Energieleitungsausbau
Von ISPEX am 3. Apr 2019
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat am 2.4.2019 eine Empfehlung zum Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus verabschiedet. Damit kann eine finale Beratung am 4.5.2019 im Bundestag stattfinden.
Ziel des Gesetzes ist es, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsausbau zu beschleunigen. Zu diesem Zweck sollen verschiedenen Planungsstufen besser miteinander verzahnt werden, Ertüchtigung bestehender Leitungen ohne Bundesfachplanung auskommen und die Länder auf das Raumordnungsverfahren verzichten können. Die Umweltschutzstandards sollen darunter nicht leiden. Netzbetreibern soll es erlaubt werden, Leerrohre mit zu verlegen, um Leitungen zukünftig nachrüsten zu können. Zusätzlich sind Verbesserungen bei den Entschädigungen für Land- und Forstwirte vorgesehen.
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