Gesetzentwurf GEIG

Die Regierungsfraktionen haben einen Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) vorgelegt.

Das Gesetz soll die Bereitstellung von Infrastruktur und Ladepunkte für Elektrofahrzeuge bei der Errichtung oder größeren Renovierung von Gebäuden verbindlich machen. Hierzu werden genaue Quoten, Voraussetzungen und Schwellen definiert. Beispielsweise sind bei Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen künftig alle Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität auszustatten.

Es sind Ausnahmen bei den Verpflichtungen vorgesehen, unter anderem für Nichtwohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden.

Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist dennoch hoch. Der Gesetzentwurf beziffert die Kosten für die Wirtschaft, einschließlich der Privatpersonen, die ihr Wohnungseigentum vermieten, auf ca. 30,7 Millionen Euro. Der einmalige Umstellungsaufwand liege demnach bei etwa 622 Millionen Euro.

>> BT-Drs. 19/18962

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