Industriestrompreis: Stellungnahme BMF

Von ISPEX am 20. Jul 2023

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zum Arbeitspapier Industriestrompreis des Bundeswirtschaftsministeriums am 20.07.2023 eine Stellungnahme vorgelegt. In dem Papier „Ein Industriestromtarif für Deutschland?“ rät der unabhängige Beirat von der Einführung eines Industriestromtarifs im Sinne des BMWK ab. Diese Position gibt nicht die Haltung des BMF wieder und ist als allgemeiner Beitrag zur Diskussion zu verstehen.

Der Beirat stellt der Argumentation und den Grundannahmen des BMWK eigene Überlegungen entgegen, vor allem die CO2-Bepreisung als Einflussfaktor findet Eingang in die Betrachtung. Besonders die zur Verfügung stehenden Maßnahmen wie Spitzenausgleich und auf Europäischer Ebene CBMA (Carbon Border Adjustment Mechanism) führt der Beirat ins Feld. Auch Maßnahmen wie die Abschaffung der Stromsteuer solle angedacht werden.

Daher rät der Beirat „vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Strompreiskompensation mit ihrem steigenden Finanzbedarf und angesichts der Gefahr einer ineffizienten und kostspieligen Dauersubvention … ab. Bei knappen Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien spricht viel für die Investition in zusätzliche Kapazitäten statt in die Verwaltung des Mangels“.

>> Stellungnahme Wissenschaftlicher Beirat BMF: Ein Industriestromtarif für Deutschland?