Kohleausstiegsgesetz beschlossen
Von ISPEX am 6. Jul 2020
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli in zweiter und dritter Beratung das Kohleausstiegsgesetz in der geänderten Fassung des Wirtschaftsausschusses beschlossen. Durch das Änderungsgesetz wurden neben dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KvbG) Anpassungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Der Bundesrat hat auf einen Einspruch verzichtet.