KWKG: Keine Beihilfe

Die Förderung nach dem deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) stellt keine Beihilfe im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden.

Eine sofortige Auswirkung auf die derzeitige Förderung nach KWKG hat diese Entscheidung nicht. Allerdings eröffnet diese andere rechtliche Spielräume bei der Verlängerung und Anpassung des 2026 beihilferechtlich auslaufenden KWKG.

>> Urteil vom 24.01.2024 (ECLI:EU:T:2024:34)

 
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Termin: 09.02.2024, 10:00 – 11:30 Uhr

Die Anmeldung ist ab sofort möglich.