Novelle Preisbremsengesetze initiiert

Das Bundeskabinett hat am 06.03.2034 Entwürfe für Formulierungshilfen für die Regierungsfraktion des Bundestages beschlossen. Es steht zum einen die erste Änderung des StromPBG (Strompreisbremsegesetz) und EWPBG (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz) an. Zum anderen soll u.a. das EnSiG erneut novelliert werden (Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Der vorliegende Entwurf einer Formulierungshilfe zur Änderung von StromPBG und EWPBG schafft die Grundlage, die Aufgaben und Befugnisse, der in den beiden Gesetzen benannte Prüfbehörde mittels Beleihung an eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen und so die Durchführung der Preisbremsen zu gewährleisten.

Für die EnSiG-Novelle soll die Enteignung der unter Treuhand gestellten Energieunternehmen geregelt werden, d.h. die Übertragung von Vermögensgegenständen und die Entschädigungsleistung.

Es handelt sich bei den beiden beschlossenen Entwürfen um einen ersten Schritt. Diese sind nicht bindend. Die Fraktionen können auf Grundlage der Formulierungshilfen Gesetzesanträge einbringen, die dann den Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Es ist damit zu rechnen, dass zahlreiche Änderungen einfließen werden.

>> PM des BMWK

>> Entwurf Formulierungshilfe Änderung Preisbremsengesetze

>> Entwurf Formulierungshilfe EnSiG-Novelle

 
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