Rahmenbedingungen Ladeinfrastruktur Digitalisierung

In einer kleinen Anfrage erkundigt sich die FDP-Fraktion im Bundestag nach den Rahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur und Digitalisierung. Unter anderem wollte die Oppositionsfraktion von der Bundesregierung wissen, was diese gegen die steigenden Baukosten durch den Einbau von Ladeinfrastruktur und die weiter steigenden Baupreisen, die Neubauten verteuern, unternehme. Die Regierung verweist hierbei auf das GEIG. Ein Ausgleich zwischen den in der Frage benannten Aspekten werde dadurch erreicht, dass die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 zum Aufbau einer Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Damit ließen sich die Ziele der EU-Gebäuderichtlinie für den Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur erreichen, gleichzeitig würden die Gebäudeeigentümer, als Adressaten dieses Gesetzes, nicht übermäßig durch steigende Baukosten belastet.

Nach (Förder-)Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Bestand und Neubau gefragt, führt die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 und dem Masterplan Ladeinfrastruktur an. Dafür werde ein Förderprogramm entwickelt.

Die Bewertung von Einsparungen von CO2 sowie Beibehaltung und Erhöhung der Netzstabilität durch Gebäudeautomationen und Energiemanagement sind ebenfalls Gegenstand der kleinen Anfrage. Auch nach der Einschätzung im unsaniertem und saniertem Gebäudebestand wurde gefragt. Der Bundesregierung liege hierzu keine abgestimmte Bewertung vor.

Neben dem Thema Intelligenzfähigkeitsindikator (Smart Readiness Indicator) bei Gebäuden befasst sich die Oppositionsfraktion mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform der Netzentgelte. Hierzu wollen die Fragesteller wissen, wie die Regierung sicherstellt, dass es im Zuge der zunehmenden Dezentralisierung der Energieversorgung nicht zu einer übermäßigen Belastung bestimmter Verbrauchergruppen, etwa energieintensiver Betriebe oder aber auch privater Haushalte, bei den Kosten für den Netzbetrieb und Netzausbau kommt. Laut Antwort arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit an einer Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für flexible Lasten in der Niederspannung auf Basis von § 14a Energiewirtschaftsgesetz. Ziel sei die schnelle kosteneffiziente Integration von flexiblen Verbrauchseinrichtungen in die Niederspannungsnetze. Hierdurch soll der Netzausbaubedarf begrenzt werden. Es sei zudem geplant, Ansätze zur Anpassung der Netzentgeltsystematik für Strom zu entwickeln. Ein Rechtssetzungsverfahren geben es bislang nicht. Durch die in diesem Jahr erwarteten EuGH-Entscheidungen werden zudem wichtige Weichenstellungen getroffen, „ … welche Regelungsbefugnisse der Gesetz- und Verordnungsgeber gerade auch im Bereich der Netzentgeltsystematik im Verhältnis zu den Gestaltungskompetenzen der Regulierungsbehörde hat“. Weiterhin gibt die Regierung an, dass „Im Rahmen der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben des EU-Legislativpakets ´Saubere Energie für alle Europäer´ … zudem zu bewerten sein [wird], welche Auswirkungen die Netzentgeltregelungen der ab dem 1. Januar 2020 geltenden neuen Strommarktverordnung haben“.

>> BT-Drs. 19/19662

>> BT-Drs. 19/19868