Sachverständigenrat zum CO2-Preis

In einer Unterrichtung hat die Bundesregierung dem Bundestag das Sondergutachten des Sachverständigenrates „Den Strukturwandel meistern“ vorgelegt.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Klimapolitik sich an marktwirtschaftlichen Instrumenten ausrichten solle. Entscheidend für den Erfolg sei, dass sich volkswirtschaftliche Effizienz und gesellschaftliche Akzeptanz ergänzen. Das übergeordnete Ziel sei ein umfassender europäischer Emissionshandel für Treibhausgase sein bis spätestens 2030.

Schutz und Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche oder Unternehmen könnten hingegen den Strukturwandel bremsen, da sie „typischerweise zum Erhalt des Status quo genutzt werden“.

>> Bundestagsdrucksache 19/15050 (PDF)