Spitzenausgleich: Auslaufen Freistellungsanzeigen

Die beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen für den Spitzenausgleich (§ 10 StromStG und § 55 EnergieStG) laufen am 31. Dezember 2023 aus. Darauf weist die Generalzolldirektion auf ihrer Website hin. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte im Bundesgesetzblatt bereits am 15. Dezember 2023 eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht. Damit kommt das BMF den Anforderungen aus § 10 Abs. 8 StromStG bzw. § 55 Abs. 9 EnergieStG nach. Politisch ist das Auslaufen des Spitzenausgleichs beschlossene Sache. Die Vergünstigung soll im Rahmen des sog. Strompreispakets in einer erweiterten Stromsteuererstattung für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (§ 9b Abs. 2a (n.F.)) aufgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits vom Bundestag verabschiedet.

Überdies läuft die beihilferechtliche Freistellungsanzeige für die vollständige Steuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG ebenfalls aus. Die Generalzolldirektion weist ausdrücklich darauf hin, dass sich das nicht auf die teilweise Steuerentlastung nach § 53a Abs. 1 bis 5 EnergieStG erstreckt.

>> Zollfachmeldung

 
Veranstaltungshinweis: Energiepreisbremsen – Briefing zur Endabrechnung

Die Strom- und Gaspreisbremse laufen entgegen bisherigen Beschlüssen zum 31.12.2023 aus. Damit rückt für entlastete Unternehmen nun das Thema Endabrechnung verbunden mit der Frist für die endgültige Selbsterklärung bis 31.05.2024 in den Fokus.

Die ISPEX Rechtsanwaltsgesellschaft bereitet Sie am 18. Januar 2024 in einem erweiterten Briefing auf die Anforderungen im neuen Jahr vor.

Weitere Informationen zum Online-Briefing finden Sie unter: Online-Seminar
Strom- und Gaspreisbremse
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