Wirtschaftlicher Abwehrschirm geplant

Die Bundesregierung sich auf einen „Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro geeinigt. Hierzu wurde ein Papier veröffentlicht. Es enthält u.a. eine Strompreisbremse und Gaspreisbremse. Begleitend wurde heute die Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage bekannt gegeben.

Strompreisbremse

Es soll auf zwei Wegen entlastet werden: In der Gruppe der Privathaushalte und KMU soll ein sogenannter Basisverbrauch (Basispreis-Kontingent) subventioniert werden. Für darüberhinausgehende Verbräuche gilt der Marktpreis.

Die Entlastung der übrigen Unternehmen erfolgt ähnlich über die Verbilligung eines spezifischen Basisverbrauchs.

Gaspreisbremse

Die schnellstmögliche Einführung einer Gaspreisbremse wird anberaumt. Die Ausgestaltung wird von einer Expertenkommission begleitet. Der Preis für Gas soll für einen Teil des Verbrauchs auf ein Niveau gebracht werden, das die privaten Haushalte und die Unternehmen vor Überforderung schützt. Der Anreiz zur Einsparung soll erhalten bleiben. Gemäß dem Papier soll die Gaspreisbremse befristet sein und kann nach Evaluierung verlängert werden. Mitte Oktober soll der Bericht der Expertenkommission vorliegen.

Die Gasbeschaffungsumlage wird abgeschafft. Die bestehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas bleibt bestehen.

Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient zur Finanzierung der Maßnahmen. Dieser soll z.B. durch Abschöpfung von Übergewinnen gespeist werden. Gesetzlich wird der Fond begrenzt auf:

  • Die Finanzierung der Gaspreisbremse
  • Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse
  • Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen
  • Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure

Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und KMU-Programm gehen in diesen Maßnahmen auf.

>> Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

 
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