Aktuelle Kurzmeldungen 12-2015

am 2. Dez 2015

BAFA veröffentlicht „Guidelines for Energy Audits“

Seit 18. November 2015 ist das BAFA-Merkblatt für Energieaudits auch in englischer Sprache verfügbar. Das hilft besonders Unternehmen in einer internationalen Verbund- oder Partnerstruktur, die sich mit verschiedenen Umsetzungen der Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht und den zugehörigen Durchführungsverordnungen auseinandersetzen müssen.

>> BAFA-Merkblatt (EN): Guidelines for Energy Audits

Energiekabinett beschließt weitere Maßnahmen zur Energiewende

Am 4. November 2015 hat das Energiekabinett weitere Bausteine der „10-Punkte-Energie-Agenda“ zur Umsetzung der Energiewende beschlossen, darunter den Entwurf des Strommarktgesetzes, den Entwurf der Kapazitätsreserveverordnung und den Entwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende. Das BMWi stellt neben den Gesetzesentwürfen auch eine Zusammenfassung der zentralen Inhalte der aktuellen Energiepolitik bereit.

>> Informationen zum Energiekabinett am 04.11.2015 (BMWi)

BMWi legt 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende vor

Am 18. November 2015 hat das Bundeskabinett den 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende verabschiedet. Dieser dokumentiert den aktuellen Stand der Energiewende und bewertet die Entwicklungen von Energieverbrauch, Treibhausgasen, Versorgungssicherheit sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien positiv. Mit der ebenfalls verabschiedeten Energieeffizienzstrategie Gebäude setzt die Regierung einen neuen Schwerpunkt und skizziert Wege zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand.

>> Pressemitteilung des BMWi mit Downloads und weiterführenden Links

Energieunion: Kommission zieht Bilanz

Am 18. November 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine erste Bilanz sowie eine aktualisierte Roadmap der Energieunion, der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit zukunftsorientierter Klimapolitik. Dabei wurden die 28 Mitgliedstaaten bereits 9 Monate nach Begründung der Energieunion einer ersten Analyse unterzogen. Beanstandet wurde im Statusbericht für Deutschland etwa der verzögerte Netzausbau durch Stromtrassen von Nord nach Süd.

>> Meldung der EU-Vertretung in Deutschland (Zusammenfassung)
>> Roadmap Energieunion (Stand: 18.11.2015)
>> Statusbericht zur Umsetzung in Deutschland (Stand: 18.11.2015)

EEG-Novelle 2016: Neues Eckpunktepapier zur Ausschreibung der Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen

Seit Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zur Ausschreiben der Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Juli 2015 nutzten viele Akteure die Möglichkeit der Stellungnahme. Über 170 Beiträge gingen bis Anfang Oktober ein. Hauptkritikpunkt der Vertreter kleinerer Anlagen: Die Bagatellgrenze zur verpflichtenden Ausschreibung sei mit 1 MWh installierter Leistung deutlich zu niedrig angesetzt und beeinträchtige die Akteursvielfalt nachhaltig. Dem stimmte nun auch der Bundesrat zu und fordert für Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung bis 6 MWh die Anwendung der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung (Bundesrat: Drucksache 458/15). Das am 25.11.2015 veröffentlichte Eckpunktepapier zur EEG-Novelle 2016 hält allerdings weiterhin an der – u.a. von Bürgerenergiegesellschaften beklagten – niedrigen Bagatellgrenze fest.

>> Eckpunktepapier: EEG-Novelle 2016