EEG: Reform beschlossen, Zukunft ungewiss

Von ISPEX am 2. Jul 2014

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag planmäßig die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) mit einer deutlichen Stimmenmehrheit beschlossen. Bevor das Gesetz am 1. August in Kraft treten kann, muss es noch den Bundesrat und die EU-Kommission passieren. Die Reform ist eines der zentralen Gesetzesprojekte der Großen Koalition. Weitere Anpassungen in der Zukunft gelten schon allein aufgrund der Vielzahl an umstrittenen Details als wahrscheinlich.

Trotz heftiger Kritik und rund hundert Änderungsforderungen ist davon auszugehen, dass der Bundesrat Mitte Juli das EEG 2.0 passieren lassen wird. Nur die EU-Kommission, die noch in letzter Minute auf Änderungen gepocht hatte (Ispex berichtete) könnte den Zeitplan ins Wanken bringen, hatte man befürchtet. Entsprechend teilten Mitglieder der Regierungskoalition am Freitag gegen die EU-Kritik aus, die in ihren Augen die Energiewende gefährden könnte, sollte sie sich durchsetzen. Doch die Angst scheint letzten Endes unbegründet. Denn zentraler Streitpunkt war die EU-Forderung, dass EU-Staaten auch ausländischen Ökostrom fördern müssten – was alle Akteure in Deutschland massiv zusätzlich finanziell belastet hätte. Am Dienstag kippte der EUGh die Forderung in einem Grundsatzurteil – damit dürfte dem Inkrafttreten des EEG 2.0 am 1. August nichts mehr im Weg stehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission nun noch Einspruch erheben wird.

Das wesentliche Problem bleiben aber die Interessenskonflikte zahlreicher Akteure. Langfristig kann die Wende nur erfolgreich sein, wenn sie konsequent durchgezogen und ein Konsens gefunden wird, der einer Zerfaserung zugunsten vieler Einzelmeinungen Einhalt gebietet. Anderenfalls wären auch die Klimaziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes Makulatur. Der Weg in ein Zeitalter sauberer Energie kann nur gegangen werden, wenn alle an einem Strang ziehen – was letztlich auch allen beteiligten Akteuren in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zugute käme.

Folgerichtig sprach auch der verantwortliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag nur von „einem Baustein“ und nicht einer fertigen Reform. Derweil schoss die Opposition aus Linken und Grünen mit ihrer Einschätzung, das neue Gesetz beende die Energiewende, rhetorisch weit übers Ziel hinaus. Vieles an der EEG-Novelle scheint richtig, einiges aber noch nicht zu Ende gedacht. Die Tatsache, dass es auch in der absehbaren Zukunft einen immensen weiteren Reformbedarf gibt, zweifelt niemand an. Zwar ist das EEG 2.0 ein wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Marktintegration, aber auch die Rahmenbedingungen – wie beispielsweise der Netzausbau – müssen stimmen. Dass die Ausbauziele für Wind- und Solarenergie reduziert wurden, kann allenfalls eine Zwischenlösung sein, wenn man das Wachstum der betreffenden Branchen nicht beeinträchtigen möchte.