EEV-Änderungsentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Änderung Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) vorgelegt.

Zweck der Anpassung ist es unter anderem, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Haushaltsmittel in den EEG-Umlagemechanismus umleiten zu können. Die Mittel sollen aus den Einnahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels stammen und zur Dämpfung des Anstiegs der EEG-Umlage dienen.

>> BT-Drs. 19/19381