BEHG-Änderung verabschiedet
Von ISPEX am 9. Okt 2020
Der Bundestag hat am 8. Oktober der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in der geänderten Fassung des Wirtschaftsausschusses zugestimmt.
Mit der Anpassung ergeben sich für den 2021 startenden nationalen Brennstoffemissionshandel höhere Preise für die Emissionszertifikate pro Tonne CO2. In der reinen Ausgabephase ohne Handelstätigkeit ergeben sich somit für 2021 statt 10 nun 25 Euro, im Jahr 2022 dann 20 statt 30 Euro. Im Jahr 2023 erhöht sich der Zertifikatspreis von 25 auf 35 Euro, für 2024 von 30 auf 45 Euro und für 2025 von 35 auf 55 Euro. Der Preiskorridor für den Handel ab 2026 wird von 35 bis 60 Euro auf 55 bis 65 Euro gehoben.
Durch die Gesetzesänderung wird die Bundesregierung ein Jahr früher als nach bisheriger Gesetzeslage ermächtigt, also bereits vor dem 1. Januar 2022, Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage treffen.
Die Gesetzesänderung ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
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