Kohleausstiegsgesetz in Kraft
Von ISPEX am 14. Aug 2020
Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) wurde am 13. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist in Kraft getreten.
Die Auswirkungen des Gesetzespaketes sind weitreichend. Damit sind nicht nur die Anpassungen u.a. des KVBG, TEHG, EStG, EnWG, KWKG, EEG und der KWKAusV umgesetzt, sondern auch der Weg für eine Verfassungsbeschwerde gegen das KVBG eröffnet. Die Steag hatte sich laut Pressemitteilung einen solchen Schritt vorbehalten.
>> Bundesgesetzblatt vom 13.08.2020
>> Erste Ausschreibung Kohleausstieg
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