DIHK-Impulspapier StromPartnerschaft

Von ISPEX am 20. Jul 2023

Die DIHK hat mit der „StromPartnerschaft“ eine Option zum Konzept Industriestrompreis des BMWK vorgelegt. Das Impulspapier formuliert Maßnahmen zur Entlastung aller Stromkunden durch Steuer- und Abgabensenkungen und simuliert für die Industrie zusätzliche Entlastungsszenarien aus PPA und reduzierten Netzentgelten. Der Katalysator zur Umsetzung: ein Investitionszuschuss für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Ansatz StromPartnerschaft

Am 30. Juni hat die DIHK das Impulspapier „StromPartnerschaft für wettbewerbsfähige Preise und schnelleren EE-Ausbau“ vorgelegt. Im Unterschied zum BMWK-Arbeitspapier Industriestrompreis aus dem Mai erweitert die DIHK die angestrebte Entlastungswirkung über die energieintensive Industrie hinaus.

Die DIHK verfolgt den Ansatz, Strom generell von Steuern und Umlagen für Letztverbraucher so weit wie möglich zu entlasten. Zusätzlich soll für Unternehmen der Strombezug über PPA direkt über die Reduktion der Netzentgelte und indirekt über die Ausweitung der EE-Erzeugung angereizt werden. Auf diese Weise soll für Unternehmen ohne weiteres Antragsverfahren und EU-rechtliche Vorbehalte eine dauerhafte Senkung des Strompreises erreicht werden.

DIHK-Entlastungsbausteine

Das DIHK-Papier sieht zwei Bausteine zur Senkung der Strompreise vor, die gesetzlichen Strompreisbestandteile und den verbilligten Strombezug über PPA.

Steuer- und Umlagenreduktion

Die Stromsteuer (StromSt) soll so weit wie möglich reduziert werden. Da eine EU-Richtlinie (Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG) Vorgaben zur Mindestbesteuerung trifft, ist ein genereller Entfall nicht möglich. Die Umlagen (KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage usw.) sollen möglichst komplett in den Bundeshaushalt überführt werden. Die Kosten für diesen Baustein schätzt die DIHK auf rund 10 Mrd. Euro pro Jahr. Aus dem ersten Baustein würde sich eine Breitenentlastung auch für Privathaushalte und Gewerbekunden sowie die Industrie ergeben.

StromPartnerschaft

Das Kernelement der „StromPartnerschaft“ besteht in der Förderung langfristiger Stromlieferverträge zwischen Industrie und EE-Anlagenbetreibern, sog. PPA (Power Purchase Agreement).

Um diese wirtschaftlich attraktiv zu gestalten, soll ein Investitionszuschuss für die Anlagenbetreiber von 25 % gewährt werden. Eine bei PwC beauftragte Studie führt zu Bezugspreisen von 4,4 ct/kWh bei Photovoltaik und 5,6 ct/kWh bei Windkraft (Onshore).

Die DIHK verspricht sich von der StromPartnerschaft einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, da der Investitionszuschuss unmittelbar wirkt und sofortige Investitionsanreize auslöst. Für Unternehmen und Anlagenbetreiber entsteht Planungssicherheit abseits des Spot-Marktes und volatiler staatlicher Zuschüsse. Mit dem EU-Recht sei das Vorgehen nicht nur vereinbar, sondern Direktlieferverträge seien im Zuge der EU-Strommarktreform laut Papier gewünscht.

Für weitere Details empfehlen wir die auf den Seiten der DIHK veröffentlichten Informationen.

>> DIHK Impulspapier StromPartnerschaft (Stand: 28.06.2023)